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Politpoker um kleinen Landtag

(VN) Bregenz - Nur 30 statt 36 Abgeordnete? FPÖ und SPÖ knüpfen Verkleinerung an Bedingungen. ÖVP wartet auf Vorschläge.
Der Landtag im Überblick

Michael Ritsch und Dieter Egger, die Parteichefs von Rot und Blau, hatten sich Ende 2010 für eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung ausgesprochen, diesen Schritt aber an gewisse Forderungen gekoppelt. Die Debatte begann, nahm weiter an Fahrt auf, als im Juli bekannt gegeben wurde, dass die Steirer eine große Reform planen. Dort wird ab 2015 unter anderem der Landtag von 56 auf 48 Mandate verkleinert. Landeshauptmann Herbert Sausgruber verkündete wenig später: „Wenn ich vernehme, dass es eine Zweidrittelmehrheit für eine Verkleinerung des Landtags gibt, dann können wir das sehr rasch umsetzen. Und die Regierung gleich mitnehmen.“ Wobei ihm eine „sehr weitgehende Reform lieber“ sei, als eine kleine. Soll heißen: Die Fraktionen könnten jederzeit über eine Verkleinerung verhandeln. Wie aber lauten nun die konkreten Positionen?

FPÖ

30 statt 36 Landtagsabgeordnete; Reduktion der Landesregierung von derzeit sieben Mitgliedern auf fünf bis sechs. Das ist die Position der FPÖ. Freiheitlichen-Chef Dieter Egger hat dabei einen „schlankeren, aber schlagkräftigeren Landtag“ im Sinn. Soll heißen: Im Gegenzug zur Verkleinerung müssten die Kontrollrechte im Landtag massiv ausgebaut werden: „Der Untersuchungsausschuss muss zum Minderheitenrecht werden, Abgeordnete müssen Akteneinsicht bekommen, Landtagsausschüsse müssen öffentlich werden.“ Egger: „Wir brauchen nicht so viele Abgeordnete, aber ordentliche Instrumente, um die ÖVP und deren Allmacht wirkungsvoll kontrollieren zu können.“ Eine Verkleinerung der politischen Gremien könne aber nur ein Teil einer umfassenden Reform auch in der Verwaltung sein: „Der Staatsaufbau muss schlanker werden.“ Unter diesen Prämissen könne sofort verhandelt werden, sagt Egger.

SPÖ

30 statt 36 Abgeordnete; Reduktion der Landesregierung auf fünf bis sechs Mitglieder. Das ist ebenfalls die Position der SPÖ, sagt Parteichef Michael Ritsch. Nur: „Ich diskutiere erst gar nicht über eine Reduktion der politischen Gremien, wenn sie nicht an eine umfassende Verwaltungsreform gekoppelt ist.“ Ritsch will zwei der vier Bezirke einsparen: „Solange sich der Landeshauptmann den Luxus von vier Bezirkshauptmännern leistet, die zusammen mehr verdienen als zehn Abgeordnete, muss man über eine Verkleinerung des Landtags nicht reden.“ Ritsch bindet eine Reduktion der politischen Gremien auch an einen „Ausbau der Minderheitenrechte“ und eine Änderung des Wahlrechts: „Die VP hat mit 50 Prozent der Stimmen sieben von sieben Regierungsmitgliedern – das haben die Wähler nicht gewollt.“

Grüne

Die Grünen sind gegen eine Verkleinerung des Landtags als Einzelmaßnahme. Warum? „Je kleiner der Landtag, desto weniger Kontrolle, desto mächtiger die Regierung. Und die ist bei uns sowieso schon fast allmächtig“, sagt Grünen-Chef Johannes Rauch. Für das „populistische Wegschnipseln von fünf oder mehr Landtagsabgeordneten“ sei er deswegen nicht zu haben. Rauch will eine Reform, die diesen Namen auch verdient – indem sie Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Landtag und Landesregierung betrifft.

ÖVP

„Wir sind in der Sache grundsätzlich offen, warten auf Vorschläge“, sagt ÖVP-Klubchef Rainer Gögele. Grundsätzlich aber sei zu sagen, dass eine Verkleinerung für kleinere Landtagsfraktionen intensivere Auswirkungen hätte als für große Fraktionen. „Und bisher haben wir auch immer die Auffassung vertreten, dass eine gute Verteilung nach Berufsgruppen und Regionen für den Landtag wichtig ist – aber selbstverständlich kann man dieses Ziel auch mit einer geringeren Zahl an Abgeordneten erreichen.“ Wie wertet Gögele den Zugang der Opposition, eine Verkleinerung des Landtags an bestimmte Forderungen zu binden? „Wenn es konkrete Forderungen gibt, sind diese auf den Tisch zu legen. Dann werden wir dazu Stellung nehmen.“

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