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Politologe warnt vor Landtag-Verkleinerung

Bregenz (VN) -  In Vorarlberg wird derzeit eine Verkleinerung des Landtags diskutiert. Politologe Peter Filzmaier warnt allerdings vor einer Verkleinerung. Filzmaier nennt diese gar ein „Symbol mit hoher Populismus-Gefahr“, das nichts bringe. Der Landtag solle sich anderen Fragen widmen.
Politpoker um kleinen Landtag
Politologe Filzmaier warnt vor Verkleinerung des Landtags – aus mehreren Gründen.
 
In Vorarlberg wird eine Verkleinerung des Landtags diskutiert. Was würde ein kleinerer Landtag realpolitisch bringen?

Filzmaier: Wenig. Inhaltliche Veränderungen gäbe es kaum. Die Kompetenzen des Landtags blieben ja gleich. Ein Problem wäre aber Folgendes: Ein Landtag ist eine Volksvertretung. Deswegen sollten möglichst viele Bevölkerungsgruppen im Landtag Mandate haben. Und wenn wir jetzt schon zu wenig junge Abgeordnete haben, oder zu wenig Frauen, besteht die Gefahr, dass dieses Dilemma mit noch weniger Abgeordneten noch größer würde. Es ist jetzt schon kein einziger Abgeordneter unter 30. Und da klagt man über die Politikverdrossenheit der Jugend!

 
Kurioserweise wird die Verkleinerung des Landtags von der Opposition betrieben, nicht von der ÖVP. Wundert Sie das?

Filzmaier: Ja. Es müsste ja gerade die Opposition Interesse an einer ausgewogeneren Verteilung nach Parteizugehörigkeit haben. Man müsste bei einer Verkleinerung auch über eine Modifizierung des Wahlrechts diskutieren. Es darf nicht passieren, dass eine kleinere Partei weniger Chancen hätte, Klubstatus zu erreichen – wo doch mit der Klubstärke Rechte und Ressourcen verknüpft sind. Ohne Modifizierung des Wahlrechts könnten Parteien nur noch einen einzigen Abgeordneten stellen, der sich nur noch als Zwischenrufer betätigen kann – ohne die Ressourcen, um Politik aktiv mitgestalten zu können.

 
Die Opposition knüpft eine Verkleinerung an einen Ausbau der Minderheitenrechte.

Filzmaier: Minderheitenrechte im Landtag sind wichtig, egal ob es nun 30 oder 36 Abgeordnete gibt. Da ist die Verknüpfung nicht logisch. Die hat den Beigeschmack eines politischen Deals. Es liegt auch der Verdacht nahe, dass die anderen Parteien die Verkleinerungsdebatte nur als Kommunikationsplattform für einen Ausbau der Minderheitenrechte verwenden.

 
Wäre ein kleinerer Landtag eine wirkliche Einsparung? Oder in erster Linie nur ein Signal?

Filzmaier: Das ist bestenfalls ein Symbol mit hoherPopulismus-Gefahr – weil der Slogan ‚weniger Politiker‘ eben gut klingt. Ich rette kein Landesbudget mit ein paar Abgeordnetengehältern weniger. Sinnvoller hielte ich eine Debatte über die Kompetenzen des Landtags, über Minderheitenrechte im Landtag und über das Verhältnis zwischen Landtag und Landesregierung – damit der Landtag nicht zur Durchlaufstelle von Vorschlägen der Regierung wird.

 
Wie sind Landtage im Bewusstsein der Bürger verankert?

Filzmaier: Mit einem zunehmenden Bedeutungsverlust, weil schon immer das Gefühl bestand, dass in Wien zu viel entschieden wird. Und seit dem EU-Beitritt 1995 sind viele Kompetenzen nach Brüssel abgewandert. In Vorarlberg kommt dazu, dass durch die absoluten Mehrheiten der ÖVP die Landesregierung als der zentrale Politikakteur gesehen wird – und nicht der Landtag.

 
Nützt oder schadet eine Verkleinerung einem Landtag?

Filzmaier: Kurzfristig findet der Slogan ‚weniger Politiker‘ Zustimmung. Längerfristig glaube ich nicht, dass das dem Landtag nutzen würde. Kein Abgeordneter kann Experte für alles sein – von der Landwirtschaft bis hin zur Finanzpolitik. Aber je weniger Abgeordnete es gibt, desto mehr müsste der Einzelne zum Experten werden.

 
Setzt das Vorbild Steiermark andere Länder unter Druck?

Filzmaier: Ja. Wobei das eher in einem Bereich stattfindet, den es in Vorarlberg nie gegeben hat – in Bezug auf die Abschaffung des Proporzes. Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Kärnten, auch Wien geraten da unter Druck. Der Proporz ist heute nicht mehr zeitgemäß. Früher wollte man alle Parteien ab einer gewissen Größe in Regierungsverantwortung bringen. Für 2011 ist das kein Argument mehr.

 
SPÖ-Chef Michael Ritsch fordert für Vorarlberg aber den Proporz. Es sei nicht gerecht, dass die ÖVP mit 50 Prozent der Stimmen die komplette Landesregierung stelle, sagt er.

Filzmaier: Da vertritt er ein Argument, das historisch nicht mehr gültig ist. 1934 haben die Parteien noch aufeinander geschossen. Da hat man gesagt, sie sollen gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen, um die Entwicklung von Konflikten zu verhindern. Ich will doch sehr hoffen, dass heute von Parteipolitikern Gewalt ausgeschlossen wird (schmunzelt). Auch in Zeiten des Wiederaufbaus machte der Proporz Sinn. Aber heute eben nicht mehr. Wenn Ritsch den Proporz nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder einführen will, setzt er sich nur dem Vorwurf aus, dass er einen Regierungssitz für die SPÖ sichern will.

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