Politologe Schmidinger: Opposition auf Neuwahl nicht vorbereitet

Thomas Schmidinger, Politologe an der Universität Wien und der FH Vorarlberg, spricht im Telefoninterview mit VOL.AT über die aktuelle Situation in der österreichischen Bundespolitik.

Schmidinger: Kickl wird sich nicht im Amt halten

Zur möglichen Abberufung von Innenminister Kickl führt Schmidinger mehrere Szenarien aus. Für die Abberufung einzelner Minister müsste Kanzler Kurz einen Vorschlag an Bundespräsident Van der Bellen einbringen, der einen Minister, im konkreten Fall Innenminister Kickl, abberufen würde. Die FPÖ hat in diesem Fall angekündigt, sämtliche Minister zurückzuziehen. Dann würde die Möglichkeit bestehen Ministerien für eine Übergangsfrist mit Beamten, Experten oder auch mit Mitgliedern der ÖVP zu besetzen – das bliebe dem Bundespräsidenten überlassen. Dieser könnte aber auch aus einer Eigeninitiative heraus die gesamte Bundesregierung entlassen, und ein Expertenkabinett seiner Wahl bis zur Neuwahl einberufen.

Schmidinger hält es nicht für wahrscheinlich, dass Herbert Kickl bis zur Neuwahl Innenminister bleiben wird. Der Schritt dem Bundespräsidenten die Abberufung Kickls vorzuschlagen sei aber offensichtlich noch nicht gesetzt worden.

Neuwahl trifft Opposition unvorbereitet

Die Opposition sei auf den Wahlgang wahrscheinlich noch schlechter vorbereitet als die ÖVP, meint Schmidinger. Die SPÖ ringe mit einer politischen Linie, die Grünen seien aus ihrer Krise noch nicht wirklich herausgekommen, trotzdem würden sie es laut Schmidinger wieder in den Nationalrat schaffen. Die Umfragewerte für die Liste JETZT wären aktuell schlecht, viele Wähler dürften wohl zu den Grünen zurückkehren. Für die ÖVP sei eine absolute Mehrheit zwar weiter unwahrscheinlich, als sehr wahrscheinlich bezeichnet Schmidinger aber, dass die ÖVP gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen könnte. Einen Totalabsturz der SPÖ erwartet Schmidinger aber nicht.

Viele würden sich nach Ansicht Schmidingers aktuell zu früh freuen. Die FPÖ werde sicher verlieren, aber für wie schlimm die Mehrheit der FPÖ-Wähler den Korruptions-Skandal um Strache und Gudenus mit dem Ibiza-Video wirklich hält. Der Politologe rechnet durchaus mit einer Chance für die FPÖ über die 20 Prozent-Marke zu kommen.

Auswirkung auf Vorarlberger Landtagswahl

Bis zu einem bestimmten Grad würden sich die aktuellen Ereignisse auch auf die Vorarlberger Landtagswahl auswirken, meint Schmidinger. Landeshauptmann Wallner sei einer der wenigen ÖVP-Politiker gewesen, der den Bruch der Koalition mit Erleichterung aufgenommen habe. Dadurch bleibe ihm der schwierige Balanceakt erspart, sich zwischen den beiden Flügeln der Vorarlberger ÖVP entscheiden zu müssen. Gerade die Vorarlberger ÖVP habe einen eher liberalen Flügel, der sozusagen mehr schwarz als türkis ist, und mit der Bundes-Koalition nicht zufrieden war, so Schmidinger. Der “Seiltanz” Wallners zwischen Solidarität zur türkisen Bundespartei und dem christlich-sozialen liberalen Teil der Vorarlberger ÖVP, wäre vor den Wahlen wahrscheinlich nicht mehr möglich gewesen, und bleibe dem Landeshauptmann jetzt erspart. Jetzt befinde sich Wallner in einer relativ bequemen Position für die Landtagswahlen.

Schmidinger geht auch davon aus, dass die Vorarlberger FPÖ bei den Landtagswahlen mehr verlieren wird als im Bundesdurchschnitt bei den Nationalratswahlen.

(Red.)