Politisches Jägerlatein im Landtag

Aus Gründen der geforderten Gleichstellung werden künftig Jagdpächter aus der EU und dem EWR-Raum den Inländern gleich gesetzt und zahlen statt bisher 35 nur 15 Prozent der Bemessungsgrundlage als jährliche Abgabe. Dritt-Ausländer (konkret Schweizer) zahlen weiterhin 35 Prozent.

Die Änderung des Jagdabgabegesetzes mit Beibehaltung der Sätze wurde von der Mehrheit (ÖVP, FPÖ) beschlossen. Die Opposition (SPÖ, Grüne) sprach sich für die Anhebung der Sätze auf 17, bzw. 40 Prozent aus, blieb damit aber in der Minderheit. Weil die EU-Anpassung jährliche Mindereinnahmen von rund 110.000 Euro bedeute, sollte im Sinne der Budgetstabilität die Jagdabgabe erhöht werden, argumentierte SPÖ-Klubobmann Günther Keckeis, der seine Beiträge rhetorisch mit politischen Querschüssen und klassenkämpferisch gefärbten Attacken garnierte. Die Landesregierung mache wieder einmal „Klientelpolitik“ in Richtung der reichen Jaginhaber: „In der Jagd tummeln sich kaum Rote“. ÖVP- und FPÖ-Vertreter wiesen die als „untergriffig“ empfundenen Angriffe zurück.

Agrar-Landesrat Erich Schwärzler wies prinzipiell darauf hin, dass Jagd und Forstwirtschaft im Sinne möglichst gesunder Wälder zusammenarbeiten müssten. Schutz- und Bannwälder, so Schwärzler, seien für die Sicherheit der Talschaften unverzichtbar und könnten im Ernstfall technisch ersetzt werden. Das seit 15 Jahren bestehende Vorarlberger Jagdgesetz wirke in diesem Sinne bereits positiv aus, nun sei es aber an der Zeit, das Gesetz zu evaluieren und vielleicht in einigen Jahren neu zu fassen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ stand wieder einmal das Thema Transit und Verkehr auf der Tagesordnung im Ländle-Parlament. Weitere Punkte der Sitzung betrafen u.a. das Prinzip der Bundesstaatlichkeit oder die Stärkung der Landesgesetzgebung oder „Armut“. Am Beginn der Sitzung stand die Angelobung des nachrückenden freiheitlichen Abgeordneten Bernhard Themessl (52) aus Hohenems. Der bisherige FPÖ-Klubobmann Dieter Egger (34) wurde als Nachfolger von Infratstrukturminister Hubert Gorbach neuer Landesstatthalter (LH-Stv.) und verzichtete auf das Mandat, das nun Themessl erhielt. Neuer FPÖ-Klubobmann ist Ernst Hagen.