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Politisches Ja zu Flottendeal

Der "VN"- Exklusivbericht über den Verkauf der ÖBB-Bodenseeflotte hat für einen Paukenschlag gesorgt. Die Sozialdemokraten wollen das Konzept sehen, für die Grünen sind noch viele Fragen offen.

LH Sausgruber gab sich zunächst zurückhaltend: Grundsätzlich habe man sich geeinigt. Dkfm. Goldmann von der ÖBB Personenverkehrs AG habe Illwerke-Vorstandsdirektor Summer in der Nacht auf gestern „grünes Licht“ für die Bekanntgabe des Preises übermittelt: 6,92 Millionen Euro sollen aus Vorarlberg an die ÖBB fließen. Die Summe müsse netto unter sieben Millionen liegen, so Sausgruber. Am Mittwoch finden die Abschlussverhandlungen statt.

Zur Kritik von SP-Parteichefin Elke Sader, wonach Sausgruber noch vergangene Woche über den Preis geschwiegen habe, stellt Sausgruber fest, dass die ÖBB diese Geheimhaltung verlangten.

Schlimmeres verhindert

Die Vorarlberger Sozialdemokraten kämpften in den vergangenen Monaten für einen Verbleib der Schifffahrt bei den ÖBB. Sollte sie dennoch veräußert werden, dann müssen Besitz und Betrieb in öffentlicher Hand bleiben. Elke Sader gestern zu den „VN“: „Wir haben verhindert, dass die Schifffahrt gänzlich privatisiert wurde. Aber auch die Illwerke hätten touristische Erfahrung, um den Betrieb übernehmen zu können“, ist sie nach wie vor überzeugt. Der Deal sei nun unter Dach und Fach und „für die SPÖ ein Riesenerfolg“. Sie erwarte nun „ziemlich flott“ das Betriebskonzept. „Und ich will wissen, was mit den 21 Mitarbeitern der Schifffahrt passiert.“ Und zu den Perspektiven? „Die Linienfahrten müssen aufrecht bleiben, der Betrieb ist ja ohnehin in den schwarzen Zahlen.“ Als fragwürdig bezeichnet Sader die Rolle von Vizekanzler Hubert Gorbach.

FP-Obmann LR Dieter Egger sieht in der Ländle-Lösung ein „enormes Chancen-Potenzial und den Startschuss für eine positive Entwicklung von Hafen und Schifffahrt“. Ähnlich BZÖ-Sprecher Andreas Blum: „Es ist schön zu wissen, dass nun dieses Juwel in Bregenz von Vorarlberger Unternehmen geführt wird.“

Schräge Optik

Für Grünen-Sprecher Johannes Rauch hat die Übernahme eine „schräge Optik“. Dass der Vizekanzler staatliches Eigentum an seinen künftigen Arbeitgeber verkauft, habe es noch nie gegeben.

Interview: „Ohne Grund alles verscherbelt“

VN: Der Verkauf von Flotte und Areal ist beschlossene Sache. Was bleibt über?

Lerch: Das Gefühl, dass das Ganze einfach um jeden Preis verkauft werden sollte – und auch verkauft wurde. Denn der kolportierte Verkaufspreis, rund sieben Millionen Euro, ist viel zu niedrig. Wenn man sich anschaut, um welchen Preis ansonsten Grundstücke in Bregenz verkauft werden. Verscherbelt hat man alles, ohne Grund.

VN: Was wäre das Paket Ihrer Ansicht nach wert?

Lerch: Meiner Ansicht nach mindestens zehn bis zwölf Millionen Euro. Im Minimum. Selbst dieser Kaufpreis wäre noch ein Schnäppchen gewesen. Aber nein. Man wollte halt unbedingt einen Betrieb der ÖBB verkaufen. Und in diesem Punkt hat Walter Klaus eine große Rolle gespielt – und hinter ihm stand mit Sicherheit Hubert Gorbach.

VN: Gorbach sagte allerdings mehrfach, er habe sich aus dem Geschäft strikt herausgehalten.

Lerch: Sagen ist die eine Sache, glauben die andere. Gorbach hat in dem ganzen Spiel eine entscheidende Rolle gespielt. Das ist meine persönliche Meinung. Klaus und Gorbach hatten den entscheidenden Kontakt, Klaus hat Gorbach auch öffentlich über den grünen Klee gelobt.

VN: Wie sieht denn die Belegschaft den Verkauf?

Lerch: Man ist sich absolut unsicher, was die Zukunft bringt, was unter dem neuen Besitzer geschehen soll. Unseren Leuten ist zwar über das so genannte Arbeitskräfteüberlassungs-Gesetz kundgemacht worden, dass die alten Rechte mitgenommen werden können. Man kennt solche Situationen allerdings zur Genüge. Da heißt es dann, unterschreibe einen Einzelvertrag – und mit der Unterschrift wären alle alten Rechte weg.

VN: Und der Verkauf selbst?

Lerch: . . . brachte den von uns prophezeiten Verlust an Identität. Denn der Wunsch der Vorarlberger nach einem freien Zugang zum See ist nach wie vor gegeben, der Bereich um die Schifffahrt aber ab sofort nicht mehr so öffentlich, wie er einmal war. Es ist genau das eingetreten, vor dem ich gewarnt habe. Sie merken: Ich bin sehr verärgert. Ich hoffe nun für die Arbeitnehmer, dass da gute Arbeitsplätze entstehen.

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