Politischer Konsens gesucht

Am 15. September um 9.30 Uhr treffen sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Landesrat Siegi Stemer und die Klubobleute aller vier Landtagsparteien, um abermals eine gemeinsame Linie in Bezug auf die Landesbudget-Erstellung zu suchen. Gespräche dieser Art im Büro des Landeshauptmannes im Landhaus fanden vergangenes Jahr erstmals statt – und werden nun wiederholt. Die Bilanz der Gespräche 2010 lautete: Die FPÖ stimmte dem Budget zur Gänze zu; die Grünen trugen Teilbereiche mit, die Roten nur das Kapitel Wohnbau.

Und hier wird es heuer zu einer Änderung kommen, zu einer politischen Premiere: Rot und Grün werden wegen der neuen Regelung „Deutsch für die Vergabe gemeinnütziger Wohnungen“ dem Kapitel Wohnbau erstmals nicht mehr zustimmen. „Eine Zustimmung zum Wohnbau wird es von uns nicht mehr geben, solange in Vorarlberg das Grundrecht auf Wohnen durch den absurden Deutsch-Beschluss außer Kraft gesetzt ist“, legt sich Grünen-Chef Johannes Rauch vorab fest. Und SPÖ-Chef Michael Ritsch sagt: „Wir werden dem Wohnbau heuer sicher nicht zustimmen, nach diesem Kniefall der ÖVP vor der FPÖ mit dieser ausländerfeindlichen, wahnwitzigen Regelung.“ Mit welchen Positionen gehen die Parteien aber in anderen Bereichen in diese Verhandlungen? Ein Überblick.

ÖVP

LH Sausgruber kündigt die „Fortsetzung des bisherigen Kurses“ an. Soll heißen? „Flache Ausgabensteigerung.“ Wobei das Flachhalten der Ausgaben angesichts strukturell wachsender Bereiche – Pflege etwa, oder Spitäler, Bildung oder Frühpädagogik – nicht einfach sei. Wie in den vergangenen Jahren müsse das Land „das Notwendige tun, auch einige gewichtige Schwerpunkte setzen, insgesamt aber das Ziel der Nettoneuverschuldung null 2013 wieder erreichen“. Ins Gleichgewicht kommen, um Handlungsfähigkeit zu bewahren, nennt dies der LH. Bis zum ersten Gespräch werde man im Übrigen einen „gewissen Gesamtüberblick auf der Einnahmenseite“ haben, ausgabenseitig werde Genaueres aber erst Ende Monat feststehen: „Wenn die Gespräche mit den Referaten so weit gediehen sind, dass wir einen wirklichen Überblick haben.“ Ergo wird es mindestens ein weiteres Gespräch brauchen – 2010 traf man sich zu insgesamt vier Gesprächen.

FPÖ

Ob die FPÖ dem Budget auch heuer zustimmen wird, ist laut FPÖ-Chef Dieter Egger offen: „Das wird sich am Ende der Verhandlungen zeigen.“ Seine Partei arbeite derzeit konkrete Forderungen aus, die am 15. September erstmals präsentiert würden. „Großes Ziel“, sagt auch Egger, „wird es sein, möglichst rasch wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“ Nettoneuverschuldung null müsse, wenn nicht bereits 2012, zumindest 2013 wieder erreicht werden: „Sparen ist angesagt.“ Wie lauten die blauen Vorstellungen? „Sparen im Bereich der Verwaltung, mehr Treffsicherheit im Bereich der Sozialpolitik durch eine bessere Steuerung – Investitionen in Bildung und Prävention statt in lebenslange Sozialhilfe.“

Die Grünen

Die Grünen gehen laut Rauch wiederum „mit vorerst keinen Forderungen“ in das erste Gespräch. Der Grünen-Chef erwartet sich von diesem Treffen zunächst die Darstellung der Ist-Situation, eine Bestandaufnahme der finanziellen Situation: „Dann wird man über Schwerpunkte reden, man wird schauen, welche Spielräume es geben wird.“ Rauch wird aber auf das drängen, was er „Gesellschaftswohlfahrt“ nennt – um den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.

SPÖ

Und die SPÖ? Sie wird laut Parteichef Ritsch jene Forderungen erheben, die sie bereits vergangenes Jahr vergebens stellte. „Einer unserer Schwerpunkte wird die Forderung nach einer umfassenden Verwaltungs­reform sein.“ Ritsch will von Experten durchgerechnet haben, ob man in Vorarlberg auch mit zwei statt mit vier Bezirkshauptmannschaften auskomme. Und: „Wir wollen kostenlose Kinderbetreuung, die Übernahme der Kindergartenpädagoginnen in den Landesdienst sowie einen neuen Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden.“

STICHWORT

Das Landeshaushalt 2011 Mit 1,413 Milliarden Euro liegt der Budgetrahmen des Landes Vorarlberg heuer um etwa 31,6 Millionen Euro bzw. 2,29 Prozent höher als 2010. Das Land musste nach eigenen Angaben heuer 24 Millionen Euro Schulden machen und 15,9 Millionen Euro an Rücklagen auflösen.

(VN)