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Politischer Hickhack der Spitalsbetriebsräte

Keine Einigung zwischen den Fraktionen.
Keine Einigung zwischen den Fraktionen. ©Symbolbild/Bilderbox
Keine Einigung zwischen roten und schwarzen Zentralbetriebsärzten im Arbeitsprozess.

Normalerweise sollten sich Betriebsräte fürs Personal einsetzen und keine Parteipolitik betreiben“, kritisierte eine Prozesszuschauerin die Streitparteien. Im politischen Hickhack zwischen roten Zentralbetriebsräten von der FSG und schwarzen von der FCG um den Vorsitz im Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser wurde im Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch gestern in der ersten Verhandlung erwartungsgemäß noch keine Einigung erzielt.

Neuwahl mit zwei Listen?

Richter Klaus Schurig hält den Vergleichsvorschlag von Klagsvertreter Andreas Brandtner für die vernünftigste Lösung, um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Anwalt der klagenden Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) sprach sich für Neuwahlen des Zentralbetriebsrats aus, mit zwei getrennten Listen statt der bisherigen Einheitsliste.

Beklagtenvertreter Bertram Grass sagte, die von ihm anwaltlich vertretene Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) werde darüber nachdenken. Sein Gegenvorschlag, sein FCG-Mandant solle bis zu Neuwahlen in zwei Jahren Vorsitzender des Zentralbetriebsrats bleiben, wurde von der Gegenseite abgelehnt.

Nach dem vorjährigen FSG-Sieg bei den Betriebsratswahlen im Landeskrankenhaus Feldkirch hatten die FCG-Vorsitzende und andere FCG-Mandatare den Zentralbetriebsrat verlassen. Nun streiten die Fraktionen nach dem Exodus von schwarzen Zentralbetriebsräten darüber, wer aus der Einheitsliste nachrücken und den Vorsitz übernehmen darf. „Ich glaube, dass momentan keiner rechtmäßig gewählt ist“, sagte der Richter im Rechtsgespräch mit den Anwälten. Er berief sich dabei auf einen Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz.

Die politischen Parteienvertreter mussten sich im Verhandlungssaal als Streitparteien seitenverkehrt positionieren. Die klagenden Linken waren aus Sicht des Richters und der Laienrichter die Rechten, die beklagten Rechten die Linken.

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