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Polit-Bauern auf Europas Förderlisten

Schwarzach - Die seit Montag einsehbare Transparenzdatenbank spiegelt auch wider, welche Vorarlberger Politiker als Landwirte tätig sind.

Landesrat Erich Schwärzler beispielsweise erhält jährlich 335,53 Euro aus EU-Agrarfördermitteln. Eine gewisse Kuriosität birgt in diesem Fall der in der Datenbank hinterlegte Erklärungstext in schimmeligem Amtsdeutsch, durch die Direktzahlung werde „ein stabiles Einkommen“ für den betreffenden Landwirt gewährleistet. Der freilich ist als Landesrat mit einem Bruttomonatseinkommen von 13.909 Euro versorgt.

“Stehe selbst im Stall“

„Ich bin der Meinung, dass die Frage der Leistungsabgeltung klar ist“, sagt Erich Schwärzler auf „VN“-Anfrage. „Wer Flächen bewirtschaftet, erhält Ausgleichszulagen. Ich bewirtschafte in Lingenau eine Landwirtschaft, habe zwischen zehn und zwölf Stück Vieh, bewirtschafte fünf Hektar Fläche.“ Aufgrund der Förderungsumstellung (die „VN“ berichteten gestern) sei der jährliche Bezug in Wahrheit doppelt so hoch. „Von zehn Stück Vieh kann man eben kein Einkommen erwirtschaften. 83 Prozent der Betriebe in Vorarlberg sind Zu- und Nebenerwerbsbetriebe“, erklärt Schwärzler. Wenn die landwirtschaftliche Leistung tatsächlich erbracht werde, entstünden ja auch Politikern Kosten. Schwärzler: „Ich sage das auch immer im Landtag. Wir zahlen keine Subventionen, sondern eine Leistungsabgeltung. Den Zahlen muss eine Leistung gegenübergestellt werden. Schließlich legen die landwirtschaftlichen Betriebe unter anderem die Basis für den Tourismus“, sagt Landesrat und Bauernbundobmann Schwärzler, der jeden Morgen auch selbst im Stall steht – „wenn ich nicht nach Wien muss“.

Bauer im Nationalrat

Auf der EU-Förderliste finden sich neben dem Landesrat mehrere Vorarlberger Politiker – allesamt betreiben sie tatsächlich eine Landwirtschaft. So beispielsweise der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (8160 Euro Monatsbruttoeinkommen aus seiner politischen Funktion). Mit seiner Familie kümmert sich der ÖVP-Politiker um 24 Milchkühe und 40 Stück Jungvieh – die EU unterstützt seinen Betrieb auf der Bregenzer Fluh deshalb mit 6585,58 Euro jährlich. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger erhielt im Wirtschaftsjahr 2007 aus dem EU-Fördertopf 9305,68 Euro. „Ich sehe das nüchtern. Es gibt eine Trennung zwischen meinem Landwirtschaftsbetrieb und dem, was ich an politischer Tätigkeit erbringe“, so Moosbrugger zu den „VN“. Er habe seine „Anträge zu stellen wie jeder andere Landwirt auch. Die Verbindung von seinem Bauerndasein und dem Job als Politiker sei herausfordernd: „Im Melkstand zu stehen und ein Handy am Ohr zu haben, ist nicht immer einfach.“ Landesrat Schwärzler: „Es ist wichtig, dass Politiker auch in der praktischen Arbeit tätig sind. Wir müssen uns mehr am Bürger und an arbeitenden Menschen orientieren.“

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