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Polen will Kompromissvorschlag aus Brüssel zu Finanzpaket

Uneinigkeit zwischen der EU und Polen
Uneinigkeit zwischen der EU und Polen ©APA (Archiv/AFP)
Nach ihrem Veto gegen die Finanzpläne der Europäischen Union wartet die polnische Regierung auf ein Kompromissangebot aus Brüssel. "Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind", sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag im staatlichen Rundfunk.

Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sieht keinen Grund zur Panik. "Immer mit der Ruhe", sagte er im staatlichen Fernsehen. "Polen will, dass der langfristige Pakt sobald wie möglich verabschiedet wird ... aber das kann nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gehen."

Eine Mehrheit der Polen unterstützt das von der Regierung eingelegte Veto, wie aus einer am Dienstag in der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Nach der Umfrage des Instituts "United Surveys" sprachen sich 57 Prozent der Befragten für ein Veto aus. 20 Prozent sind gegen eine Blockade des EU-Budgets.

Polen hatte am Montag gemeinsam mit Ungarn ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt. Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft nun möglichst schnell einen Kompromiss ausloten.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat "kein Verständnis" für das Veto von Polen und Ungarn. "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt", sagte sie am Dienstag vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen gegenüber der APA. Ganz Europa und seine Bürger würden auf das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und aus dem EU-Budget warten.

Edtstadler glaubt auch nicht, dass die beiden Länder ihre Position lange aufrecht halten können in einer Situation, in der es überall Lockdowns und steigende Infektionszahlen gebe. Das Paket bedürfe jedoch der Zustimmung aller Staaten, deshalb sei jetzt beides nötig, erhöhter Druck und aufeinander zuzugehen. Sie habe sich immer für eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget eingesetzt, so Edtstadler. "Allein, dass wir das diskutieren müssen, tut mir in der Seele und im Herzen weh."

(APA/ag.)

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