Polen verabschiedete sich definitiv von der Todesstrafe

Die Regelung verbietet die Todesstrafe unter allen Umständen, auch zu Kriegszeiten. Polen unterzeichnete das Protokoll bereits 2002, aber die Regierung in Warschau verzögerte jahrelang seine Ratifizierung. Der Europarat ermahnte Polen deswegen mehrfach, zuletzt Ende des vergangenen Jahres.

Todesstrafe bei Frieden verboten

Bisher galt in Polen Protokoll 6 der Konvention, das die Todesstrafe nur unter Friedensbedingungen verbietet. Es lässt eine Einführung der Todesstrafe für während eines Krieges oder in Zeiten direkter Kriegsgefahr begangene Straftaten zu. Protokoll 13 schließt diese Möglichkeit aus.

Im Gesetz durch lebenslange Haft ersetzt

Das letzte Mal wurde in Polen 1988 ein Todesurteil vollstreckt, also noch unter dem kommunistischen Regime. In der polnischen Verfassung gibt es kein Verbot der Todesstrafe. Im Strafgesetz wurde sie 1998 durch lebenslange Haft ersetzt.

Bedingung für EU-Beitritt

Polen hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, die die Todesstrafe unter Friedensbedingungen verbietet. Die Ratifizierung der Konvention war darüber hinaus Bedingung für den polnischen EU-Beitritt. Die nationalkonservative Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die aktuell in Umfragen in Führung liegt, plädiert für eine Wiedereinführung der Todesstrafe bei besonders drastischen Mordfällen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist der Auffassung, dass der Staat die “anständigen Bürger” schützen und, wenn nötig, mit sehr harten Methoden Verbrechen bekämpfen soll. (APA)