Polen/ Ukraine: Grenzverkehr-Abkommen unterzeichnet

Die Europäische Kommission sei damit einverstanden, das entsprechende Abkommen zwischen Polen und der Ukraine zu akzeptieren, wenn die Zone, derer Einwohner ohne Visa zwischen den beiden Ländern reisen dürfen, 30 statt wie zuvor geplant 50 Kilometer breit wird.

Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission das polnisch-ukrainische Abkommen vom März, das die Frage des kleinen Grenzverkehrs regulieren sollte, beanstandet. Sie widersetzte sich der Regelung, dass die Visa-Freiheit Bewohnern eines Bereichs von 50 Kilometern auf beiden Seiten der Grenze zuerkannt werden würde.

Sikorski sagte weiters, dass alle Änderungen des beanstandeten Abkommens bereits unterzeichnet sind. Jetzt müssten sie nur noch ratifiziert werden. Der Minister betonte, der Termin der Öffnung des kleinen Grenzverkehrs sei aber auch von technischen Fragen abhängig – etwa von der Ausstellung der Dokumente für die Einwohner in dem 30 Kilometer breiten Bereich zum visumfreien Verkehr.

Das Abkommen ist zum einen für Familien gedacht, die auf beiden Seiten der Grenze wohnen. Zum anderen soll es den Grenzhandel erleichtern. Nach Polens Beitritt zum Schengen-Raum Ende Dezember 2007 müssen die Ukrainer für ein Visum ins Nachbarland 35 Euro zahlen. Vor der Erweiterung des Schengen-Raumes waren Sichtvermerke nach Polen kostenlos gewesen. Bei der Einreise ist jetzt auch ein Finanzmittelnachweis erforderlich. 2008 war es mehrmals zu Protestaktionen an der Grenze gekommen.