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Polen plant Kuhhandel für Zustimmung zu EU-Reformvertrag

Polnischen Medienberichten vom Montag zufolge will die Regierung in Warschau die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Zugeständnissen abhängig machen. Die EU solle im Gegenzug für den Erhalt polnischer Werften sorgen, berichtet die "Gazeta Wyborcza" unter Bezug auf nicht namentlich genannte Quellen in der Regierung.

Der polnische Staat subventioniert unrentable Werften u.a. in Stettin (Szczecin) und Danzig (Gdansk), was für die EU-Kommission eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.

Schon am Samstag sorgte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) für Spekulationen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier sagte Sikorski, Präsident Lech Kaczynski habe einen politischen Zusammenhang zwischen seiner ausstehenden Unterzeichnung des EU-Reformvertrages und der Forderung nach EU-Hilfen für polnische Werften hergestellt. Für die Regierung lägen die Rettung der Werften und der Reformvertrag aber auf “zwei ganz anderen Ebenen”. Dennoch hätten sie beide für die öffentliche Meinung in Polen “einen europäischen Kontext”. “Wir bitten um Verständnis für unsere Situation”, fügte Sikorski hinzu.

Möglich wäre eine politisch motivierte Entscheidung über den Erhalt der polnischen Werften nur, wenn sich der EU-Rat mit dem Problem befassen würde und sich alle EU-Regierungen einverstanden erklären würden. Derzeit liegt die Zukunft der Werften in den Händen der EU-Kommission. Diese fordert, die polnische Regierung müsse in den kommenden Tagen einen umfassenden Plan zur Restrukturierung der Werften vorlegen. Die meisten Warschauer Experten gehen davon aus, dass die Kommission entsprechenden Vorschlägen des polnischen Schatzministeriums nicht zustimmen wird.

In der Folge müsste Brüssel die polnische Regierung dazu zwingen, alle seit dem EU-Beitritt 2004 gezahlten Subventionen zurückzufordern – insgesamt rund fünf Mrd. Zloty (1,53 Mrd. Euro). Dies würde die Werften sofort in den Konkurs stürzen. Auf Ebene des EU-Rats, so hoffen polnische Politiker, wäre eine positive Entscheidung für die polnischen Werften hingegen möglich. Dafür soll auch das Druckmittel sorgen, dass Polen den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat.

Präsident Lech Kaczynski betonte unterdessen am Montag in Paris, es werde von polnischer Seite “keine Hindernisse für die Ratifizierung des EU-Vertrags” geben. Er sei diesbezüglich falsch verstanden worden. Zuvor hatte sich Kaczynski mit seinem französischen Amtskollegen, dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy getroffen. Ob die beiden auch über die polnischen Werften sprachen, sagte Kaczynski nicht. Er erwähnte jedoch einen “gewissen gemeinsamen Plan”, den er mit Sarkozy habe, ohne dieses Vorhaben näher zu beschreiben.

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