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Polen: PiS will Neuwahl vor Ende Mai

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat konkrete Schritte zur Einleitung von Neuwahlen angekündigt.

Er werde kommende Woche einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments stellen, erklärte Kaczynski. Vorgezogene Wahlen sollten noch vor dem am 25. Mai beginnenden Besuch von Papst Benedikt XVI. abgehalten werden, sagte er am Samstag in Warschau.

Die nationalkonservative PiS, die im vergangenen September die Parlamentswahlen gewonnen hatte, hat aber nur 155 von 460 Abgeordnetenmandaten. Kaczynski rief daher die liberale Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, zur Unterstützung des Antrags auf. Mit Ausnahme von PiS und PO haben nämlich alle anderen Parlamentsparteien Umfragen zufolge Verluste bei Neuwahlen zu befürchten. Ein anderer Weg zur Ausschreibung von Neuwahlen wäre der Rücktritt der Minderheitsregierung unter Kasimierz Marcinkiewicz und die Auflösung des Parlaments durch den Bruder des PiS-Chefs, Lech Kaczynski.

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