Polen: Parlament gegen Auflösung

Die Abgeordneten der erst am Vorabend erneuerten Regierungskoalition stimmten gegen die Anträge der liberalen Bürgerplattform (PO) und des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) auf Selbstauflösung des Parlaments. Das am Montagabend mit der überraschenden Wiedereinsetzung des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper als stellvertretender Ministerpräsident erneuerte Bündnis sei „zum Misserfolg verurteilt“, sagte der PO-Vorsitzende Donald Tusk bei der Begründung seines Antrags.

Der Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warf Tusk vor, nur an der „Macht um der Macht willen“ interessiert zu sein und deshalb ihre vor knapp einem Monat zerbrochene Koalition mit Leppers Partei Samoobrona erneuert zu haben. „Wie konnte es dazu kommen, dass ihr nach zwölf Monaten kapituliert und in der Nacht … eine Koalition bildet, derer sich die Polen lange schämen werden?“ warf er den PiS-Abgeordneten vor.

Für eine Auflösung des Parlaments wären 307 von 460 Abgeordnetenstimmen nötig gewesen. Für die Anträge von PO und SLD stimmten jedoch nur 182 beziehungsweise 180 Parlamentarier. Eigentlich hätte schon in der vergangenen Woche über die Anträge der Opposition entschieden werden sollen. Stattdessen war es der PiS durch Verschiebung der Parlamentssitzung gelungen, Zeit zu gewinnen und am Montagabend eine neue Koalitionsvereinbarung mit Leppers Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) zu schließen.

Lepper war vor knapp vier Wochen als stellvertretender Regierungschef entlassen worden. Nach dem Bruch der Koalition war Ministerpräsident Kaczynski ohne Mehrheit im Parlament. Während er zunächst jede neue Zusammenarbeit mit Samoobrona ausschloss, versuchte der LPR-Vorsitzende Roman Giertych seit zehn Tagen, Samoobrona den Weg zurück in die Regierung zu ebnen.

Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, ernannte am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit Lepper wieder zum Vize-Ministerpräsidenten und Agrarminister. „Der Präsident hofft, dass diese Ernennung das Ende der politischen Krise bringt und dass die Koalition in Ruhe arbeiten kann“, sagte Präsidentensprecher Maciej Lopinski. Die drei Koalitionsparteien hätten eine gemeinsame programmatische Erklärung unterzeichnet.

Hintergrund der Einigung auf eine Fortsetzung des Dreier-Bündnisses, das sich über den Budgetentwurf für 2007 und die Entsendung von weiteren Soldaten nach Afghanistan zerstritten hatte, sind die schlechten Umfragewerte. Der Bürgerplattform würden bei Neuwahlen laut jüngster Umfragen bis zu 38 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der PiS nur 25 Prozent. Noch im Frühjahr rangierte die Partei der Zwillingsbrüder Kaczynski weit vorn.