Polen: Kompromiss vor Gipfeltreffen

Nach einem Treffen mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka sagte er am Freitag in Warschau: „Wir müssen einen Kompromiss erreichen und arbeiten daran. Ich hoffe, dass wir zu einem Abschluss kommen.“

Belka betonte, es wäre nicht gut, wenn ein Kompromiss erst in letzter Minute auf dem EU-Gipfel im Juni erzielt würde. Polen liege daran, eine Einigung in grundlegenden Fragen schon vorher auszuarbeiten, um ein mögliches Scheitern des Gipfels zu vermeiden, sagte er mit Blick auf das Gipfel-Fiasko über die EU-Verfassung im vergangenen Dezember in Brüssel.

Belkas Vorgänger Leszek Miller hatte zuletzt ein Einlenken Polens in der Frage des Stimmrechts in Aussicht gestellt. Polen hatte lange das Prinzip der doppelten Mehrheit abgelehnt und auf dem Stimmrecht nach dem Vertrag von Nizza beharrt, der Polen im Verhältnis zur Zahl seiner Einwohnerzahl begünstigt.

Nach dem Entwurf der EU-Verfassung ist vorgesehen, dass ein Beschluss im Ministerrat dann als angenommen gilt, wenn die Hälfte aller Mitgliedsländer zustimmt und diese 60 Prozent der EU- Bevölkerung repräsentieren (doppelte Mehrheit).

Der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin hatte am Vortag vorgeschlagen, in allen EU-Staaten parallel in derselben Woche über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Für die Abstimmung selbst gebe es den englischen Weg des Referendums und den deutschen der Parlamentsentscheidung, sagte Raffarin dem Fernsehsender Antenne-2. Frankreich werde zu gegebener Zeit über die Methode befinden. „Eine echte europäische Geste“ wäre es aber, wenn alle EU-Staaten in derselben Woche entscheiden würden.