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Platter will BIA durch Antikorruptionsamt ersetzen

Innenminister Günther Platter (V) will das umstrittene Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) durch ein schon länger geplantes Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ersetzen.

In einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch kündigte er an, dass dieses Vorhaben noch Ende Mai in den Ministerrat gehen soll. Vorher werde es Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ geben.

Platter sprach von der Einrichtung dieses Bundesamts als “wesentlichen Schritt” bei der Bekämpfung von Korruption. Bei der Erstellung des Konzepts sei auch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler eingebunden gewesen. Mit den jüngsten Vorwürfen gegen das BIA habe die Einrichtung dieser Behörde allerdings nichts zu tun, betonte der Innenminister. “Wir haben das Bundesamt schon länger geplant.”

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