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Platter sagt Nein zu Abschiebestopp

©APA
Innenminister Günther Platter (V) lehnt Forderungen nach einem Abschiebestopp unverändert ab. Alles andere wäre nicht nur falsch und rechtswidrig, sondern vor allem ein vollkommenes falsches Signal, erklärte er Freitagnachmittag gegenüber der APA.

„Das wäre eine Einladung an viele, nach Österreich zu kommen, um ein besseres Leben zu haben“, so Platter.

Er habe die Landeshauptleute eingeladen, die für sie besonders berücksichtigungswürdigen Fälle anhand des neuen Kriterienkataloges und des neuen Formulars zu prüfen, wiederholte Platter. Deshalb sei in dieser Phase die Rückkoppelung mit der Sicherheitsdirektion vorgesehen, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern und nicht mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen die Vereinbarung mit den Landeshauptleuten zu unterwandern. Dieser Weg werde nun auch durch die veröffentlichten Kriterien von VfGH-Präsident Karl Korinek bestätigt, die sich im wesentlichen mit jenen decken würden, die derzeit seitens des Innenministeriums und der Länder im Einsatz seien.

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