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Plassnik: Initiative für Verbot von Streumunition

©APA
Ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition ist das Ziel einer Unterschriftenaktion, die am Montag in Österreich startete.

Dabei machten in schwarz gekleidete Kinder, die stimmlose Opfer symbolisierten, sowie die Schauspielerin Mercedes Echerer in einer Aktion vor dem Außenministerium auf die gefährlichen Waffen aufmerksam. Außenministerin Ursula Plassnik (V) setzte eine erste Unterschrift unter die Petition. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wird am Nachmittag unterschreiben.

Die Unterschriften erfolgten anlässlich des heutigen „Weltweiten Aktionstags zum Verbot von Streumunition“. Die Cluster Munitions Coalition Austria (CMC) sowie Handicap International organisieren den Aktionstag in Wien, der nach Angaben von CMC in mehr als 40 Ländern der Welt stattfindet.

„Streubomben zielen nicht exakt, sondern vernichten mit einem Bombenteppich jeden, der in der Nähe ist“, erklärte Judith Majlath, Direktorin von CMC Austria. Damit werde der Tod von unbeteiligten Zivilisten in Kauf genommen. Nach Ende von Kampfhandlungen bleiben die verseuchten Gebiete jahrzehntelang lebensgefährlich. Auch die breite Öffentlichkeit solle daher hinter einem neuen internationalen Vertrag stehen, der Streumunitionen verbietet, betonte Majlath. Unterschriften werden an öffentlichen Plätzen in Wien gesammelt und können auch per Internet abgegeben werden: unter http://www.stopstreubomben.at.

Laut CMC lagert das österreichische Bundesheer zwar Streumunitionen des Typs M-85. Doch als einer der ersten Staaten der Welt habe Österreich im Februar dieses Jahres ein nationales Moratorium erklärt, das dem Bundesheer den Einsatz von Streumunitionen verbietet; Ein Bundesgesetz zum Verbot von Streumunitionen soll beschlossen werden. Laut Plassnik ist die Verabschiedung im Parlament am 5. Dezember geplant, und damit an jenem Tag, an dem eine mehrtägige internationale Konferenz zum Thema Streumunition in Wien eröffnet wird. „Ich hoffe, dass ein zeitgleiches nationales Verbot in Österreich gelingt“, sagte Plassnik.

“Österreich gehört zu den Vorreitern in der internationalen Staatengemeinschaft, die sich konsequent für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen“, sagte Plassnik laut Aussendung. Die Außenministerin verwies auch auf ihre Rede vor der UNO-Generalversammlung im September in New York: „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktprävention müssen unverzüglich wieder an die Spitze der globalen Tagesordnung gesetzt werden“, hatte sie damals betont. Und: „Wir sind dazu entschlossen, durch ein nationales Totalverbot dieser grausamen Waffen, die Menschen unerträgliches Leid zufügen, unsere Vorreiterrolle in diesem Prozess zusätzlich zu unterstreichen.“

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