Plassnik-Appell: Gaza-Sperre beenden

“Die Sperre der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen ist keine passende Antwort. Sie trifft wieder einmal primär die Zivilbevölkerung. Das ist sicher nicht der Weg, um die Menschen im Nahen Osten für Friedensansätze zu gewinnen”, bedauerte Plassnik laut einer Außenamtsaussendung vom Donnerstag in Wien die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach Öffnung der Grenzen für humanitäre Lieferungen nicht nachzukommen.

“Jetzt ist nicht die Zeit, die Schrauben der Gewalt anzudrehen. Zu schnell kann das wieder in eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt münden. Das dient weder dem palästinensischen Wunsch nach einem besseren Leben und einem eigenen Staat noch dem Wunsch der Israelis nach Sicherheit”, erklärte die österreichische Außenministerin. Von der palästinensischen Seite forderte sie zugleich, alles zu unternehmen, um den Raketenbeschuss Israels aus Gaza nachhaltig zu beenden: “Das Recht der israelischen Bevölkerung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit ohne die permanente Bedrohung durch Raketenbeschuss muss gewährleistet sein.” In den vergangenen zwei Wochen wurden nach israelischer Zählung mehr als 170 Raketen auf Südisrael abgeschossen, in eben diesem Zeitraum wurden 17 Palästinenser bei israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen getötet.

Bundespräsident Heinz Fischer wird Mitte Dezember Israel und Palästina besuchen. Die palästinensische Regierung, deren Autorität sich nicht auf den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen erstreckt, hatte an das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UNO) appelliert, Israel zum Stopp seiner Militäreinsätze im Gaza-Streifen zu bewegen. Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete die Gaza-Sperre als “Kriegsverbrechen”.

In Plassniks Erklärung hieß es weiter: “Beide Seiten stehen in der Verantwortung, die von Ägypten mühsam verhandelte Waffenruhe einzuhalten und die Situation nicht eskalieren zu lassen. Es darf nicht sein, dass die Zivilbevölkerung zu den Hauptleidtragenden gebrochener Versprechen wird. Gerade in einer heiklen Übergangsphase im Friedensprozess darf das Feld nicht Extremisten und Falken überlassen werden. Jetzt sind kühler Kopf und Weitsicht gefragt. Die Chance für Frieden, den sich alle im Nahen Osten wünschen, darf nicht leichtfertig gefährdet werden”. Die am 19. Juni vereinbarte Waffenruhe für den Gaza-Streifen und das israelische Grenzgebiet läuft im Dezember aus.

Der UNO-Generalsekretär hatte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Dienstag “tiefe Sorge über die Folgen der sich verschlechternden humanitären Lage in Gaza” geäußert. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, hat Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Eineinhalb Millionen Palästinensern, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche, würden dadurch grundlegendste Rechte vorenthalten.