Pipeline: Stadt will "unkontrollierbare Paniksituation vermeiden"

Am Donnerstagabend tagte in Bregenz zum allerersten Mal in dieser Legislaturperiode eine Sonderstadtratssitzung. Grund dafür war die brisante Entwicklung an der Bregenzer Pipeline und ein am Donnerstag vorangegangenes Treffen zwischen Landesrat Christian Gantner, dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch, der Vizebürgermeisterin Sandra Schoch und Jugendstadträtin Veronika Marte. Mit dabei waren darüber hinaus Sicherheitsexperten der Bundes-, und Stadtpolizei, sowie dem Land Vorarlberg.

In den vergangenen Monaten und Wochen ist die Zahl der Menschen, die spätabends bis in die Nacht die Pipeline besuchen rapide angestiegen. Nun befürchten die politischen und operativen Experten einen weiteren Zustrom, welcher allmählich zu besorgniserregenden Gefahrensituationen führen könnte.

"Sicherheit der Jugend hat oberste Priorität"

"Die Sicherheit unserer Jugendlichen hat für uns oberste Priorität. Aus Erfahrung wissen wir, wie schnell eine aufgeheizte Feierstimmung in eine unkontrollierbare Paniksituation umschlagen kann. Das ist besonders an einer schmalen Stelle zwischen Seeufer und den Bahngleisen eine ungeheuer gefährliche Lage. Das temporäre Alkoholverbot entlang der Pipeline ist eine traurige Maßnahme, von der sich niemand gewünscht hat, dass sie kommen muss. Ich verstehe, dass viele Menschen damit nicht einverstanden sein werden. Jedoch bin ich nicht Bürgermeister geworden, um nur populäre Entscheidungen zu treffen. Manchmal ist es wichtig, die Verantwortung für eine unpopuläre Entscheidung zu übernehmen – einfach, weil es das Richtige ist", so Michael Ritsch in einer ersten Stellungnahme.

Alternatives Konzept

Die Fraktionschefin des Team Bregenz und Sozialstadträtin Dr. Annette Fritsch ergänzt: "Wichtig ist uns, dass wir auf Schiene geabracht haben, dass der Kultur- und Sozialservice gemeinsam mit sämtlichen Offenen Jugendarbeiten in Vorarlberg ein alternatives Konzept für junge Menschen, zur Nutzung des öffentlichen Raumes ohne Konsumzwang, erarbeiten wird. Diese temporäre Maßnahme an der Pipeline soll nämlich keine Schikane sein, sondern die Sicherheit für die Jugend gewährleisten."

Ergänzende Maßnahmen

Mit der Aktion „Gemeinsam am See“, die auf ein möglichst störungsfreies Miteinander an der Pipeline abzielt, hat die Landeshauptstadt Bregenz bereits vor einigen Wochen ein Maßnahmenpaket präsentiert. Aufgrund der zunehmenden Frequentierung des Seeufers an den Wochenenden sind nun weitere und vor allem raschere Schritte notwendig, damit die frei zugängliche Erholungszone ihren Ruf als Partymeile mit Lärmbelästigung und Littering wieder verliert. Vor allem aber werden in der Zwischenzeit auch Sicherheitsbedenken laut.

Boxen- und Alkoholverbot

Deshalb hat der Stadtrat ein nächtliches "Boxenverbot" zwischen 22 und 6 Uhr beschlossen. Ebenso wurde jetzt von dem Gremium am 24. Juni im Dringlichkeitswege eine weitere Maßnahme gesetzt. Es geht um ein temporäres Alkoholverbot ab Freitag, 25. Juni, für die kommenden drei Wochen im Bereich der Pipeline ab Hafen/Marina. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sicherheitskräfte an den kommenden Wochenenden bei Bedarf entsprechend einschreiten können.

Mehr Polizei vor Ort

In einem gemeinsamen Treffen zwischen Sicherheitslandesrat Christian Gantner, Bürgermeister Michael Ritsch und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie des Bezirkspolizeikommandos Bregenz wurde vereinbart, dass die Bundespolizei die Bemühungen der Stadt mit zusätzlichem Personal unterstützt. Die Polizei setzt dabei nach wie vor auf Dialog und Deeskalation. Gemeinwesenarbeit, Uferaufsicht und der Jugendservice der Stadt begleiten das Vorgehen maßgeblich durch Vermittlungs- und Sensibilisierungsarbeit. Dennoch mussten zuletzt häufig Fälle von Littering, Missachtung des Glasverbots und Lärmbelästigung zur Anzeige gebracht werden.

Appell von Bürgermeister Ritsch

"Ich bitte alle, sich an die geltenden Spielregeln zu halten. Und ich bedanke mich bei jenen, die das bereits tun, um das frei zugängliche Seeufer als wertvolles Naherholungsgebiet für alle auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Wir wissen, dass der konsumfreie öffentliche Raum für unsere Jugend enorm wichtig ist. Wir überlegen deshalb bereits intensiv die nächsten Schritte für eine Jugendkulturinitiative für diesen Sommer," meinte Bürgermeister Michael Ritsch.

(VOL.AT)