Pilz mit neuen Eurofighter-Beweisakten zufrieden

Dem Ausschuss sind Mittwochabend neue Unterlagen übermittelt worden, in denen offenbar deutlich mehr zu lesen ist, als dies zuletzt der Fall war. Ausschussvorsitzender Pilz zeigte sich ivorerst zufrieden: „Das schaut jetzt völlig anders aus.“

Der Streit um die Aktenschwärzungen durch die Finanzbehörden – es wurden teilweise ganze Seiten fast vollständig geschwärzt – hatte wochenlang für schlechte Stimmung gesorgt, letzte Woche war dann in einer Sitzung der Präsidiale ein Kompromiss gelungen. Vereinbart wurden zwei Schiedstellen, die über das Ausmaß der Schwärzungen entscheiden. In der kleinen Schiedstelle, die als erste am Wort ist, sind der Ausschuss-Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn und der Chef des Verfassungsdienstes Georg Lienbacher vertreten. Die erweiterte Schiedstelle setzt sich aus diesen drei Herren und Vertretern der Ausschussfraktionen zusammen.

Angefordert wurden unter anderem die Steuerakten der PR-Beraterer Karin Keglevich und Peter Ott sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner. Die erste Einsicht in die Unterlagen stimmte den Ausschuss-Vorsitzenden optimistisch. „Es sieht deutlich besser aus“, zeigte sich Pilz überzeugt, dass der Druck des Parlaments gewirkt habe. Endgültig bewerten werden man das aber erst in der Ausschuss-Sitzung am Montag. Verwundert zeigte sich Pilz, dass die Aktenübermittlung ohne Einschaltung der kleinen Schiedstelle erfolgt sei. Da stelle sich die Frage: „Warum nicht gleich“, so Pilz.