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Pilz fordert NR-Sondersitzung zur "Soko Ibiza"

Peter Pilz fordert eine Sondersitzung zur "Soko Ibiza".
Peter Pilz fordert eine Sondersitzung zur "Soko Ibiza". ©APA/Roland Schlager
Peter Pilz hat eine Sondersitzung zur "Soko Ibiza" gefordert. "Es geht nicht mehr ohne", so der JETZT-Abgeordnete.

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat eine baldige Sondersitzung im Nationalrat zur "Soko Ibiza" gefordert. Die Sitzung soll in den nächsten 14 Tagen stattfinden. "Es geht nicht mehr ohne", sagte er am Donnerstag und bat SPÖ und NEOS um Unterstützung für sein Vorhaben. Behandeln möchte Pilz im Nationalrat unter anderem den Vorwurf, dass die Ermittler in der Ibiza-Affäre befangen sind.

Pilz möchte in Sondersitzung "Soko Ibiza" nachgehen

"Wir können die Ibiza-Politiker nicht einfach frei von jeder Verantwortung im Wahlkampf herumlaufen lassen", sagte Listengründer Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Investoren, die im Ibiza-Video - und nun teils auch als großzügige ÖVP-Spender - genannt werden, seien "ja nicht irgendwelche Leute, die mit ihrem Geld herumschmeißen und das landet dann zufällig bei der ÖVP. Die Leute wollen ja was dafür haben", so Pilz. Leistungen wären ihm zufolge zum Beispiel "Grundstückswidmungen, Steuersenkungen und in erster Linie Umverteilung der Sozialversicherungslasten von den Millionären zu den Arbeitnehmern" gewesen. Dem möchte er in einer Sondersitzung nachgehen.

Außerdem will Pilz im Nationalrat behandeln, wie es überhaupt zu dem Ibiza-Video kam und wann ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon erfahren hat. Außerdem möchte Pilz wissen, was "mit den verdeckten Millionenspenden passiert" ist und was "beim Kurz-Schredder genau passiert" ist.

Pilz ortet parteipolitische Befangenheit

Was aber noch viel wichtiger ist: Pilz ortet in der "Soko Ibiza" parteipolitische Befangenheit und möchte diese Angelegenheit so schnell wie möglich klären. Das Problem seien ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der "Soko Ibiza" gegen FPÖ und ÖVP ermitteln. Und "ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll", so Pilz.

Kritik übte der Listengründer am Donnerstag an einer "fatalen und rechtlich nicht vertretbaren ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung des Justizministers". Justizminister Clemens Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der "Soko Ibiza" laut Pilz ein "verheerendes Signal" gesetzt. Jabloner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass eine Parteimitgliedschaft von Ermittlern noch keine Befangenheit bedeute. Laut Ö1-"Morgenjournal" teilte der Justizminister mit: "Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (...) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen." Jabloner beruft sich dabei auf die Bundesverfassung.

Laut Pilz ortet es sich um ein "schweres politisches Versagen"

Pilz ortet in diesem Vorgehen "schweres politisches Versagen". Der JETZT-Abgeordnete glaube zwar nicht, dass der Minister "bewusst Spuren verwischen" will. Jedoch verlangte Pilz von Jabloner, er solle den Innenminister auffordern, bei jedem Mitglied der "Soko Ibiza" eine mögliche Befangenheit überprüfen zu lassen. Es bestehe nämlich "der Verdacht, dass die "Soko Ibiza" am türkisen Auge nicht so gut sieht!"

SPÖ und NEOS zurückhaltend

SPÖ und NEOS haben sich am Donnerstag zu der von Peter Pilz (Jetzt) geforderten Sondersitzung im Nationalrat zur "Soko Ibiza" eher zurückhaltend gezeigt. Bei der SPÖ hätte man sich über eine direkte Kontaktaufnahme gefreut, die NEOS wollen die "Pilz'sche Showeinlage" nicht unterstützen.

Pilz habe "bis jetzt mit niemandem aus der SPÖ gesprochen", hieß es aus dem Klub der Sozialdemokraten. Vor einer Sondersitzung müssten immer erst Gespräche auf parlamentarischer Ebene geführt werden, das sei bisher nicht passiert.

Auch bei den NEOS stieß der Vorschlag einer Sondersitzung nicht auf breite Zustimmung. "Wir sind natürlich für volle Aufklärung und sorgen regelmäßig mit zahlreichen Anfragen dafür", sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Prinzipiell könne auch eine Sondersitzung Sinn machen, um Ressortchefs zu dem Verhalten ihres Ministeriums zu befragen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Versuch einer weiteren Pilz'schen Showeinlage kurz vor der Wahl aber entbehrlich", so Krisper. Aber: Sollten die NEOS nicht bald klare Antworten auf offene Fragen bekommen, werde an einer Sondersitzung kein Weg vorbeiführen.

Für ein Zustandekommen einer NR-Sondersitzung bräuchte es aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten

(APA/Red)

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