Pilnacek zu Ermittlungen gegen Blümel: "Das ist ein Putsch"

Wer bereitet Blümel auf die Einvernahme vor?

"Lauter Mutmaßungen", es müsse Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingereicht werden, riet der Sektionschef dem Blümel-Mitarbeiter. Zudem fragt Pilnacek, wer den Finanzminister auf die bevorstehende Einvernahme vorbereite. Der Bericht bezieht sich dabei auf die Auswertung von Pilnaceks Handy, das ihm im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner abgenommen worden war.

"Rechtlicher Klärungsbedarf"

Die entsprechende Passage war auch jenem Disziplinarsenat bekannt, der zuletzt entschieden hatte, dass keine Gründe für eine Suspendierung Pilnaceks vorliegen. Ob das Justizressort Beschwerde dagegen einlegt, ist noch unklar. Auch der Anwalt des Sektionschefs erklärte, dass keine Pflichtwidrigkeiten vorlägen. Das Finanzministerium begründet die Anfrage bei Pilnacek damit, dass "rechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" bestanden habe. Auch sei fraglich gewesen, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht das Instrument der Amtshilfe statt Sicherstellungen hätte nutzen müssen.

Razzia bei Finanzminister Blümel

In der Angelegenheit, die auch eine Razzia bei Blümel daheim beinhaltet, geht es darum, dass die WKStA den Finanzminister im indirekten Zusammenhang mit Problemen des Glücksspielkonzern Novomatic in Italien beschuldigt. Der frühere Novomatic-Manager Harald Neumann hatte sich in dieser Sache an Blümel mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt und nebenbei auch eine mögliche Parteispende an die Volkspartei erwähnt.

"Schwarzes Netzwerk": Chats mit Pilnacek aufgetaucht

Die nun aufgetauchten Chats zwischen Pilnacek und dem Kabinettchef des Finanzministerium offenbaren für den freiheitlichen Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker einmal mehr ein "schwarzes Netzwerk", das sich nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im Beamtenapparat quer durch die Ministerien spanne. Er fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, gegen die Entscheidung des Disziplinarsenats Einspruch zu erheben.

SPÖ: "Eiskalte Machtpolitik"

"Empört" zeigte sich der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er sprach von einem "Skandal" und forderte Blümel auf, sich zu "erklären und zurückzutreten". Diese Chats würden "einmal mehr die eiskalte Machtpolitik der Kurz-Truppe offenbaren, die vor nichts zurückschreckt um gegen Ermittlungen der Justiz vorzugehen. Das ist der neue Stil der ÖVP, das ist das System Kurz in Reinform", befand Leichtfried. In der Sondersitzung zur Causa ÖBAG nächsten Freitag werde man auch diese Sache besprechen - und außerdem eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic richten.

NEOS fordern Blümels Rücktritt

NEOS forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Blümel aus der Regierung zu entlassen. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem er das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Regierung nicht massiv erschüttert", meinte U-Ausschuss-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der Chat zeigt für Krisper "die Netzwerke der Kurz-ÖVP auf, die diese nutzt, um den Finanzminister so gut wie möglich vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen". Damit sei auch das von NEOS schon lange "besorgt wahrgenommene und bekämpfte ,System Pilnacek' erwiesen". Ein Verbleib Pilnaceks im Amt sei "nicht mehr akzeptabel".

Sondersitzung im Nationalrat

Am Freitag, 9. April 2021, werden die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Thema im Nationalrat. Die drei Oppositionsparteien haben gestern, Donnerstag, gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Blümel wird mit einer Dringlichen Anfrage ins Hohe Haus zitiert - und auch auf den jetzt bekannt gewordenen Chat seines Kabinettschefs mit Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Februar angesprochen. Die Auswertung von Pilnaceks Handy hat laut "Standard" (in Kooperation mit "profil" und ORF) ergeben, dass Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist den mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef um Rat ersuchte - und dieser mit der Bemerkung, das Vorgehen der Ermittler sei ein "Putsch", Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung empfahl. Das berichtet die APA. Die Sondersitzung wird um 9.00 Uhr starten, ab 12.00 Uhr wird die Dringliche Anfrage behandelt, erfuhr die APA im SPÖ-Klub. Bei den ÖBAG-Chat-Protokollen geht es SPÖ, FPÖ und NEOS insbesondere um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. (APA)

ORF-Video vom 26. März 2021: Suspendierug von Pilnacek aufgehoben

Video: Pilnacek wurde vorläufig suspendiert