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Philippinischer Präsident Duterte tritt als Vize-Kandidat an

Duterte umgeht die Verfassung
Duterte umgeht die Verfassung ©APA/POOL
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte (76) ist bereit, bei der Wahl des Staatschefs im kommenden Jahr als Kandidat der regierenden Partei PDP-Laban für die Position des Vize-Präsidenten anzutreten. Das sagte am Dienstag ein hochrangiger Parteivertreter. Auf den Philippinen ist keine Wiederkandidatur des Präsidenten möglich, er muss nach einer Amtszeit abtreten und kann sich auch zu keinem späteren Zeitpunkt erneut um das höchste Staatsamt bewerben.

Das Antreten als Vize-Kandidat schürt Spekulationen, Duterte könnte als künftiger Stellvertreter des Präsidenten den Geist der Verfassung umgehen und die Macht weiter fest in der Hand behalten. Seit Monaten wird in dem Inselreich darüber spekuliert.

Indem Duterte die Vize-Präsidentschaftskandidatur annehme, bringe er ein großes Opfer und folge dem Ruf des Volkes, erklärte Karlo Nograles, Vize-Generalsekreträr der PDP-Laban und in seiner Regierungsfunktion Kabinettssekretär, eine Art Regierungskoordinator. Es wird erwartet, dass die Partei Dutertes Verbündeten, den Senator Christopher Lawrence "Bong" Go, als Präsidentschaftskandidaten aufstellen wird.

Der Präsident und der Vize-Präsident werden auf den Philippinen getrennt gewählt. Wenn der Präsident stirbt, arbeitsunfähig wird oder während seiner Amtszeit zurücktritt, übernimmt sein Stellvertreter das Amt.

Duterte hatte bereits bei einem Treffen mit Parteifunktionären im vergangenen Monat angekündigt, dass er "ernsthaft" darüber nachdenke, als Vize-Präsident zu kandidieren. Zugleich äußerte er Bedenken, dass einer seiner politischen Gegner das höchste Amt erlangen könne. "Der Präsident, der gewinnen wird, muss ein Freund von mir sein, mit dem ich zusammenarbeiten kann", sagte Duterte.

Rodrigo Duterte ist vor allem international alles andere als unumstritten - vor allem wegen seiner Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen mutmaßlicher Morde beim staatlichen "War on Drugs". Duterte hatte bei seiner Wahl 2016 ein hartes Vorgehen gegen Drogenkriminelle angekündigt und Drogenschmugglern mit dem Tod gedroht. Der Polizei zufolge sind seither bei Anti-Drogen-Einsätzen - auch gegen Konsumenten - mindestens 7.000 Menschen getötet worden. Menschenrechtsgruppen sind aber überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Beobachtern zufolge sollen viele Verdächtige von Todeskommandos außergerichtlich umgebracht worden sein. Kritiker sprechen von schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die Kündigung eines wichtigen Verteidigungspaktes mit dem Hauptverbündeten USA zog Duterte nach einem Hin und Her schließlich zurück. Die Philippinen gehören zu jenen Staaten, die sich mit China um Inseln im Südchinesischen Meer im Konflikt befinden. Auch mit Ansagen in der Corona-Bekämpfung sorgte Duterte für Aufruhr: So erklärte er, Menschen, die sich nicht impfen lassen, werde er festnehmen lassen genommen. Außerdem kündigte der für seine Sprüche bekannte Duterte an, er wolle in philippinischen Dörfern Listen darüber führen lassen, wer die Impfung verweigere.

(APA/Reuters/AFP)

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