Pflegesystem wieder ins richtige Lot bringen

Von Sonja Schlingensiepen / NEUE

Mit welchen Problemen haben die Bürgermeister derzeit am häufigsten zu kämpfen?

Alfred Riedl: Nach wie vor mit Finanzierungsfragen. Bund und Länder haben Regelkompetenzen, die Gemeinden Ausführungsverpflichtungen. Für Dinge wie beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung brauchen die Kommunen jedoch die notwendige finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig haben die Verantwortlichen der Gemeinden einen Stabilitätspakt mit dem Steuerzahler. Der Pakt besagt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Das funktioniert aber nur, wenn den Gemeinden nicht laufend mehr Pflichten auferlegt werden.

Wurde beim jüngsten Finanzausgleich nicht gut genug verhandelt?

Riedl: Beim Finanzausgleich kann immer nur ein Kompromiss auf allen Ebenen erzielt werden. Aus Sicht der Gemeinden wurde damals ein tragfähiges Ergebnis erzielt. Derzeit schaffen es die Gemeinden nämlich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Beim Städtetag wird es auch um das Thema Pflege gehen. Wie beurteilen Sie das Vorgehen und die Ergebnisse in Sachen Abschaffung des Pflegeregresses?

Riedl: Wer aus der Hüfte heraus das teuerste System zum billigsten macht, darf sich nicht wundern, dass es heftige Debatten gibt. Es braucht eine grundlegende Diskussion darüber, wie pflegende Angehörige unterstützt werden können. Die meisten älteren Menschen möchten zu Hause bleiben und das ist zudem das effizienteste. Wenn die Familien unterstützt werden, der niederschwellige Zugang besser organisiert wird, dann wäre das System wieder im richtigen Lot.

Wie zufrieden sind Sie mit der Zusage von Finanzminister Hartwig Löger nun doch 340 Millionen an die Länder zu zahlen?

Riedl: Auf Bundesebene wurde eine vorschnelle Entscheidung getroffen und mit Abschaffung des Pflegeregresses der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt. Nun wurde zugesagt, diese Folgekosten zu vergüten. Dafür war eine heftige, längere Debatte notwendig. Bei dem Ergebnis handelt es sich aus meiner Sicht um einen gelungenen Vergleich.

Das gesamte Interview mit dem Chef des Gemeindebundes lesen Sie heute in der Neue am Sonntag.