Pflegestreit zwischen Bund und Land spitzt sich zu

Nach Angaben von Vorarlbergs Soziallandesrätin Greti Schmid (V) ist Buchinger nicht bereit, die Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze zu übernehmen, wie es die Vorarlberger Pläne vorsehen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) ist erbost und kündigte an, sich „das Geld vom Bund zu holen“.

In Telefonaten habe Buchinger gemeint, der Bund könne ohne Vermögensgrenze nur in Einzelfällen die Förderungs-Finanzierung leisten, erklärte Schmid am Montagabend gegenüber der APA. „Das widerspricht dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen im Oktober“, zeigte sich Schmid empört. Damals wurde den Ländern zugestanden, dass nicht die ursprüngliche Vermögensgrenze – zunächst 5.000, jetzt 7.000 Euro – angewendet werden muss, um Förderung zu erlangen. „Eines ist aber klar: Wir werden in Vorarlberg den Zuschuss ohne Vermögensgrenze gewähren“, betonte Schmid.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) zeigte sich im Interview mit ORF Radio Vorarlberg erbost über Buchinger. „Wir haben im Finanzausgleich etwas ausgemacht, und es ist ziemlich langweilig, dass immer wieder am Wiener Platz Minister vorhanden sind, die sich nicht an Vereinbartes halten können“, so Sausgruber. An Buchingers Adresse gerichtet sagte Sausgruber außerdem: „Wenn er nicht in der Lage ist, das Versprochene einzuhalten, dann wird das Land Vorarlberg das tun und die Leute schadlos halten. Sie können zu uns ins Amt der Landesregierung kommen, und wir werden uns das Geld beim Bund holen“, stellte Sausgruber fest.

Buchinger braucht Grenze nicht

Sozialminister Erwin Buchinger (S) braucht die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege nicht. Das betonte er in der Früh-„Zeit im Bild“ Dienstagvormittag. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass die Vermögensgrenze von sieben Bundesländern (allen außer Niederösterreich und Vorarlberg, Anm.) gewünscht werde.

Die Kritik aus Vorarlberg an ihm bezüglich einer nicht ausreichenden finanziellen Unterstützung des Pflegemodells wies Buchinger als „schwer verständlich“ zurück. Denn diese Frage betreffe die Zuständigkeit des Finanzministers.

Finanzministerium: Ausreichend Budget

Das Finanzministerium ist überrascht über den Streit von Sozialminister Erwin Buchinger (S) mit der Vorarlberger Landesregierung zur 24-Stunden-Pflege. Wie der Sprecher von Ressortchef Wilhelm Molterer (V) auf Anfrage der APA betonte, habe Minister Buchinger in seinem Budget ausreichend Mittel, um die Förderung sicherzustellen.

Die Schritte Vorarlbergs bezüglich der Aufhebung der Vermögensgrenze seien im Finanzausgleich ermöglicht worden, der im Ministerrat auch vom Sozialminister beschlossen worden sei. Daher stehe einer Umsetzung nichts im Weg, betonte der Molterer-Sprecher.