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Pflegeregress: ÖGB-Landesvorsitzender vermisst die Menschlichkeit beim Vorarlberger Landeshauptmann

Loacker vermisst die Menschlichkeit bei Wallner.
Loacker vermisst die Menschlichkeit bei Wallner. ©Paulitsch
In einer Aussendung äußert sich der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker kritisch zu den jüngsten LH-Aussagen zum Pflegeregress. Er betrachtet den "reinen Kostengedanken" von Markus Wallner als "Kurz-Schlusshandlung".

„Wer bei der Abschaffung des Pflegeregresses allein daran denkt, wie der Einnahmenausfall refinanziert werden kann, der lässt eine gewisse Menschlichkeit vermissen“, sagte der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker über die Aussagen von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner im Bundesrat. „Die Abschaffung des Pflegeregresses mit kommendem Jahr ist seit Jahrzehnten die wichtigste Entscheidung zur Entlastung der Familien“, betont Loacker.

“Nicht jammern, Verantwortung übernehmen”

Die Hälfte der 200 Millionen Euro Folgekosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses übernimmt laut Loacker der Bund. Die andere Hälfte müssten die Länder aufbringen, was ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner “sauer aufstoße”. „Bislang haben die Länder die Einnahmen durch den Pflegeregress vollständig selbst kassiert und zwar sogar von jenen, die das System an den Rand der Existenz getrieben hat. Deshalb sollen die Länder nun auch für die Entlastung der Pflegebedürftigen und deren Familien beitragen“, forderte Loacker. In Vorarlberg habe das Land für die Pflegekosten bis zu zehn Jahre zurück auf das Eigentum zurückgegriffen. Der Pflegeregress sei eine eiskalte Enteignung, von der viele Pflegebedürftige und Familien in Vorarlberg durch den Einsatz von Bundeskanzler Christian Kern nun befreit würden.

In der Diskussion um die Finanzierung der Folgekosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses will Loacker diejenigen mitfinanzieren lassen, „die es sich leisten können“. Loacker will zwar keine neue Steuer, sieht aber “eine Form der Gegenfinanzierung durch Superreiche“ als sinnvoll an. Bei dem Thema sei nun auch die ÖVP in Vorarlberg mehr denn je gefordert. Die Entlastung der Pflegebedürftigen stehe hier über allem anderem. Seine Forderung an die ÖVP: „Nicht jammern, sondern Verantwortung übernehmen, sich von der Klientelpolitik verabschieden und die Superreichen endlich zur Kasse bitten.”

(Red.)

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