Pflegepaket: Kritische Töne aus Vorarlberg

Vorne weg FPÖ-Klubobmann Fritz Amann, der dazu meint, die Regierung sei nur noch ein Kabinett der Peinlichkeiten. SPÖ-Chefin Elke Sader formuliert es vorsichtger: es gebe noch viel zu tun, meint Sader.

Amann vermisst immer noch Lösungen für die Betroffenen, dass Pflege leistbar ist. Den staatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 800 Euro nun bereits ab Pflegestufe 3, anstatt 5, dafür aber eine Rund-um-die-Uhr-Pflege vorauszusetzen, sei reine Augenauswischerei. Amann fordert von Landeshauptmann Sausgruber, dass er sein vehementes Veto in der Pflegedebatte erhebt. Elke Sader fordert erneut eine realistische Einstufung von Demenzkranken. Diese entspreche nicht dem wirklichen Betreuungs- und Pflegeaufwand. Ein echter Meilenstein sei die Einführugn der Angehörigenbetreuungsgeldes, so Sader.

Der Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes und langjährige ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat, Gottfried Feurstein, hat am Donnerstag die getroffene Lösung in der Pflegefrage scharf kritisiert. Die Einbeziehung des Vermögens sei eine „unmenschliche und unzumutbare Härte“, stellte Feurstein im Interview mit ORF Radio Vorarlberg fest. Er verstehe nicht, dass die ÖVP zugestimmt habe, kündigte Feurstein Widerstand an.

Wenn in der Bundesregierung kein soziales Empfinden mehr vorhanden sei, „haben wir die Verpflichtung, uns zu wehren“, so der frühere Nationalratsabgeordnete. Die Führenden in der ÖVP hätten ganz genau gewusst, dass der Seniorenbund gegen die Einbeziehung des Vermögens sei. Er werde beim Bundes-Seniorenrat in der nächsten Woche massiv für eine Änderung dieser Richtlinie kämpfen.

Feurstein hoffte außerdem auf Hilfe seitens der Länder. „Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie wirklich machen, was notwendig ist, und uns voll unterstützen“. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) habe bereits Unterstützung zugesagt.

Es sei menschenunwürdig, dass jemand erst zum Sozialfall werden müsse, um eine Unterstützung zu bekommen. „Sozialfall deshalb, weil genau dieselben Richtlinien gelten wie bei der Sozialhilfe. Bei der Sozialhilfe, die man im Heim bekommt, muss man auch das Vermögen zuerst verwerten, und erst dann bekommt man die Sozialhilfe“, so Feurstein.