Pflegegeld: Extreme Unterschiede zwischen den Ländern

Schwarzach - Bei der Gewährung von Pflegegeld und der Einstufung des Pflegegrads gibt es zwischen den Bundesländern extreme Unterschiede. So ist etwa der Anteil der Pflegegeldempfänger in Stufe 6 in Vorarlberg knapp dreimal so hoch wie im Bundesschnitt.

Bei den Auszahlungen stellte der Rechnungshof (RH) in einem aktuellen Prüfbericht Unterschiede von bis zu 30 Prozent fest. Kritisiert wird darin auch die Qualität der ärztlichen Gutachten. Hier bestünde “erheblicher Verbesserungsbedarf”. Positiv ist, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer mehr als halbiert wurde.

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) betreut rund drei Viertel aller Bundespflegegeldbezieher. Der RH prüfte den Vollzugs des Bundespflegegeldgesetzes durch die PVA im Zeitraum 2005 bis 2007 und stellte dabei hinsichtlich der Antragstellung, der Einstufungen und der Klagen “beträchtliche regionale Unterschiede” fest.

So wurden in der Landesstelle Wien um etwa 50 Prozent mehr Anträge auf Neugewährung von Pflegegeld gestellt als in Vorarlberg, was Mehrkosten von rund 0,90 Mio. Euro verursachte. Der Anteil der Pflegegeldempfänger in Stufe 6 war in Vorarlberg knapp dreimal so hoch wie im Bundesschnitt, die durchschnittliche Auszahlung pro Bezieher (5.572 Euro) war im westlichsten Bundesland dementsprechend um rund 28 Prozent oder 1.200 Euro pro Jahr höher als in Wien (4.354). Das verursachte Mehrkosten von rund sieben Mio. Euro.

In Kärnten war wiederum der Anteil der Pflegegeldbezieher an den Pensionisten (20,3 Prozent) um etwa 33 Prozent höher als in Vorarlberg (15,3 Prozent), was 10,4 Mio. Euro zusätzlich kostete. In Tirol wurden 2007 im Schnitt dreimal so oft Ablehnungsentscheidungen gerichtlich revidiert wie in der Steiermark.

Da die Rechtslage zur Ermittlung des Pflegebedarfs mittlerweile eine hohe Komplexität erreicht habe, empfiehlt der RH die Einstufungskriterien genauer zu definieren sowie besonderen Wert auf eine einheitliche und gründliche Schulung der Gutachter sowie auf die rechtliche Kontrolle der Gutachten zu legen, um dadurch für einen einheitlichen Vollzug zu sorgen.

Positiv ist, dass im Zuge der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten 2003, die Verfahrensdauer von rund 130 Tagen 2004 bis 2007 auf rund 60 Tage verkürzt wurde. Nur etwa 14 Prozent der Verfahren dauerten länger als drei Monate, nur rund 2,5 Prozent länger als sechs Monate.

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