Pflegefonds: Sausgruber vorsichtig optimistisch

Sausgruber hält die seit Monaten diskutierten Themen Pflegefonds und Stabilitätspakt “bei gutem Willen für lösbar” – “Werden wir schauen, ob es schon dieses Mal soweit ist”, sagte der Landeshauptmann am Dienstag im Pressefoyer der Vorarlberger Landesregierung.

Das Ziel, die Neuverschuldung möglichst schon 2012 wieder unter die im Euro-Raum erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken scheint Sausgruber erreichbar. Einige Länder würden sich dabei aber natürlich leichter tun als andere, verwies Sausgruber auf strukturelle Vor- und Nachteile bzw. auf “nicht überall gleich gut ausgeprägten Hausverstand in den vergangenen 20 Jahren”.

Die Zustimmung der Gemeinden zum Stabilitätspakt werde wesentlich von der Pflegefinanzierung abhängen. Dabei würden “eher dreistellige als zweistellige Millionenbeträge zusätzlich erwartet”, und zwar zu Bedingungen, “die den Gemeinden helfen, etwas mehr Stabilität in die Haushalte zu bringen”, so der Landeshauptmann. Zuletzt war kolportiert worden, dass die Mehraufwendungen für die Periode von 2014 auf 500 bis 700 Millionen Euro geschätzt werden. Die Länder stellen sich vor, dass der Bund etwa zwei Drittel dieser Kosten übernimmt. (APA)