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Pflege wird Thema der "Aktuellen Stunde"

Bregenz - Für die "Aktuelle Stunde" am Mittwoch im Landtag in Bregenz haben die Vorarlberger Grünen das Thema Pflege gewählt.

Sie sind nach SPÖ und ÖVP die dritte Fraktion, die gemäß der neuen Geschäftsordnung das Thema einer “Aktuellen Stunde” bestimmt.


Schreiben der Grünen:
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!

In drei Wochen ist es soweit. Das Hausbetreuungsgesetz inkl. Förderbedingungen für die ambulante 24-Stunden-Betreuung wird Realität. Seit gut einem Jahr bastelt die Bundesregierung an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es liegen zwei Modelle vor, die unterschiedlich gefördert werden und für die, je nach dem in welchem Bundesland man wohnt, Vermögensgrenzen gelten oder eben nicht. Neben der generellen Frage, inwieweit diese Modelle überhaupt angenommen werden, bleibt offen, ob es sich bei der 24-h-Betreuung arbeitsrechtlich um eine selbständige Tätigkeit handelt und inwieweit die unterschiedlichen Förderungen verfassungsrechtlich standhalten. Im Raum steht weiters, dass die Behörden angewiesen sind, mit der neuen Gesetzesmaterie “maßvoll” umzugehen und es hoffentlich zu keinen oder nur wenigen Anzeigen kommen wird. D.h., drei Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes ist absehbar, dass das ursprüngliche Ziel, die Illegalität der 24-Stunden-Betreuung zu beseitigen, nicht erreicht werden kann.

Der Umgang mit Vermögensgrenzen im stationären und ambulanten Bereich gestaltet sich höchst unterschiedlich. Verzichtet Vorarlberg im ambulanten Bereich – sprich bei der 24-h-Betreuung zu Hause – gänzlich auf Vermögensgrenzen, ist im stationären Bereich die Verwertung des eigenen Vermögens bis zu 4.000,– bzw. neu bis zu 10.000,– Euro über das Sozialhilfegesetz verpflichtend vorgeschrieben und wird sogar auf das Einkommen von Kindern zurückgegriffen.

Die Diskussionen der letzten Wochen waren geprägt durch Schuldzuweisungen zwischen Schwarz und Rot, zwischen Land und Bund. Leidtragende waren und sind nach wie vor die Betroffenen und deren Angehörige, die ab 1.1.2008 nicht wissen, wie sie ihre individuellen Pflege- und Betreuungssituationen bewältigen können.

Was sich in der Debatte sehr deutlich zeigt, ist, dass das Thema von der falschen Seite angegangen wird. Parteiübergreifend ist man sich – zumindest in Vorarlberg – einig, dass das Pflegegeld maßgeblich angehoben werden müsste. Um dies tun zu können, muss eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Wir Grüne schlagen dazu ein vermögenssteuer-finanziertes Modell vor.

Ausgehend von der Problematik der unausgereiften gesetzlichen Vorgaben zur 24-h-Betreuung zu Hause und der Intention des Grünen Landtagsklubs die Diskussion um die langfristige Finanzierung von Pflege voranzutreiben, benennt der Landtagsklub der Grünen gemäß § 36a der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags das Thema

Pflege und Betreuung alter Menschen:

Langfristige Finanzierung sicherstellen statt politischem Kleinkrieg auf dem Rücken der Betroffenen!

zum Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 12. Dezember 2007.

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