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Pflege - SPÖ will rasche Maßnahmen und eine Mrd. Euro mehr

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht "sofortigen Handlungsbedarf"
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht "sofortigen Handlungsbedarf" ©APA (Archiv)
"Sofortigen Handlungsbedarf" sieht die SPÖ beim Thema Pflege. Deshalb legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag ein Konzept vor, das zentrale Pflegeservicestellen, Anspruch auf Pflegekarenz, ordentlichen Lohn für Pflegepersonal und eine staatliche Pflegegarantie vorsieht. Der Staat müsse alle Kosten für Pflege übernehmen, verlangt die SPÖ. Dafür ist eine Milliarde Euro jährlich mehr nötig.

Die sollte aus dem Budget aufgebracht werden, lehnte Rendi-Wagner Überlegungen zur Gegenfinanzierung etwa mit einer Erbschaftssteuer ab. Die Regierung gebe in diesen Zeiten guter Wirtschaftslage und höherer Steuereinnahmen (acht Mrd. von 2016 bis 2019) für Wirtschaft und Industrie (etwa die Reduktion der Körperschaftssteuer) “leicht” Geld aus dem Budgettopf aus. “Da muss auch Geld für Menschen da sein, die es sich verdient haben, in Würde zu altern”, betonte die SPÖ-Chefin, dass “meine Priorität im Bereich der Pflege” läge.

Die Regierungspläne für die Pflege – Türkis-Blau hat noch ohne Lösung für die Finanzierung deren Sicherung bis Ende 2019 angekündigt – genügen Rendi-Wagner bei weitem nicht. Man könne die Lösung dieses großen Problems nicht auf die lange Bank schieben, würden doch mehr als 450.000 Menschen (so viele Pflegegeldbezieher gibt es) täglich mit dem schweren Schicksal der Pflegebedürftigkeit leben.

Das SPÖ-Modell beruht auf drei Säulen: Finanziert werden soll die Pflege ausschließlich vom Staat – ohne jede Belastung für die Arbeitnehmer etwa über eine Pflegeversicherung -, und zwar “aus einem Topf”. In einem Pflegegarantiefonds sollen die schon jetzt von Bund und Ländern aufgebrachten rund fünf Mrd. Euro zusammengeführt und um eine weitere Milliarde aus dem Budget aufgestockt werden.

Für die Abwicklung will die SPÖ bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen eingerichtet haben, die den Betroffenen bei allen nötigen Schritten von Bedarfserhebung bis Pflegegeldantrag zur Seite stehen. Für den Pflegeleistenden will die SPÖ einerseits einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige und die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, sowie andererseits den Pflegeberuf attraktiver machen.

Schon jetzt bräuchte es rund 6.000 Pflegerinnen mehr, sagte die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Ursula Frohner, in der gemeinsamen Pressekonferenz. Derzeit gibt es rund 80.000, bis 2050 werden rund 40.000 zusätzliche Kräfte für Langzeitpflege nötig sein, schätzen die Pflegeorganisationen.

Der Personalmangel wird sich laut Frohner allerdings schon in den nächsten Jahren verschärfen – gehen da doch die geburtenstarken Jahrgänge in Pension. Wie sich die Valorisierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland – die ja vor allem die vielen Langzeit-Pflegerinnen aus Osteuropa betrifft – auswirkt, könne man derzeit noch nicht abschätzen. Wie viele Pflegerinnen woher kommen wird erst seit 1. Juli 2018 erhoben, damit werden erst im nächsten Jahr genauere Zahlen vorliegen. Bekannt ist laut Frohner derzeit nur, dass es rund 33.000 24-Stunden-Kräfte gibt.

Hoffnungen setzt Frohner in die 2016 beschlossene Reform der Pflegeausbildung. Die ersten Absolventen kommen jetzt in den Arbeitsmarkt. Nicht wirklich umgesetzt werde ein damals ebenfalls beschlossener Punkt, nämlich dass Pflegekräfte selbst Verordnungen für Pflegeprodukte ausstellen dürfen. Diese würden von den Krankenkassen nicht anerkannt. Das müsse die Sozialministerin ändern, unterstützte Rendi-Wagner die Pflegeexpertin.

(APA)

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