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Pflege: Kritik an Buchinger-Model

Österreich - Während Sozialminister Erwin Buchinger (S) das von der Regierung bereits fixierte Pflege-Modell verteidigte, hagelte es von Behindertenverband, Oppositionsparteien aber auch der ÖVP Kritik. Blecha fordert gestiegene Steuereinnahmen für Pflege | Länder bei Pflege und Kinderbetreuung gefordert | ÖVP zeigt Verständnis für Kritik

Das Pflege-Thema hat auch heute, Mittwoch, einmal mehr die Innenpolitik beschäftigt. Während der Sozialminister davon ausgeht, dass die Länder die finanzielle Dimension des Modells „weit überschätzen“, befürchten Behinderten-Dachverband und Parteien eine „wesentlich verteuerte“ 24-Stunden-Pflege unterhalb der Pflegestufe fünf.

Bei der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege räumte Buchinger ein, „wirklich ein Problem“ mit den Bundesländern zu haben. Man werde aber „die Betroffenen nicht im Stich lassen“, was die Länder aber nicht missverstehen sollten. Seinen Vorschlag zur Kosten-Aufteilung (65:35 ab Juli 2007 oder 60:40 Bund-Länder ab 2008) sei ein „großzügiges Angebot“. Die Länder hingegen hätten „außer Nein auf Ebene der Finanzlandesreferenten nichts gemacht“. Er rechne mit 1.000 bis 6.000 Förderfälle, die Länder würden die finanzielle Dimension „weit überschätzen“. Als „sachgerechte Lösung“ würde er sich das 60:40 Finanzierungsmodell wünschen.

Die Kritik des Präsidenten des Dachverbandes der österreichischen Behinderten-Organisationen, Klaus Voget, am Pflege-Modell wies der Minister zurück. Voget sieht zwar Vorteile für Pflegebedürftige der Stufen fünf bis sieben, aber gleichzeitig eine „wesentliche Verteuerung“ der Pflege für Betroffene der Pflegestufen eins bis vier. Der Grund: Die Förderungen sind erst für Betroffene ab Pflegestufe fünf vorgesehen. Mit dem Modell solle die Betreuung zu Hause gefördert werden, und „nicht das Hausmädchen an sich“, so der Minister dazu. Bei den Pflegestufen sei keine Änderung mehr vorgesehen, allerdings werde das Modell in eineinhalb Jahren evaluiert.

Für ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl war es „nicht nachvollziehbar“, warum die Behindertenorganisationen nicht in die Planung miteinbezogen worden seien. Bezüglich Pflege-Finanzierung hielt sie es für ein „verheerendes Signal“, dass der Sozialminister nicht an der Landesfinanzkonferenz am 1. Juli teilnehmen wird. Im Sozialministerium wies man beide Vorwürfe strikt zurück, die Organisationen wären sehr wohl eingebunden gewesen. Für die Landesfinanzreferententagung habe Buchinger bisher keine Einladung erhalten. Der Minister kündigte jedoch an, am Vortag der Konferenz mit dem Vorsitzenden der Finanzlandesreferentenkonferenz, Othmar Raus (S), zusammenzutreffen zu wollen.

Die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr sieht im Pflege-Modell Behinderte mit persönlicher Assistenz von der Förderung für eine 24-Stunden-Pflege ausgeschlossen, da künftig für Betreuer nur Heimhilfe-Ausbildung vorgesehen sei. Auch die FPÖ hält Kritik am Pflegemodell für „mehr als berechtigt“, dieses sei nämlich „völlig unausgereift“. Das BZÖ sprach von einem „Rückschritt“. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (S) forderte, mit den gestiegenen Steuereinnahmen die 24-Stunden-Betreuung zu finanzieren.

Schützenhilfe erhielt Buchinger von seinen Regierungskollegen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer (V). Bartenstein zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Länder eine der von Buchinger vorgeschlagenen Finanzierungs-Lösungen annehmen werden. Ab dem Jahr 2008 werden die Länder ihren Beitrag in der Pflege jedenfalls ebenso leisten müssen wie in der Altenbetreuung in stationären Pflegeheimen, meinte er. Auch Molterer verneinte, dass den Bundesländern mit der Pflege und der Kinderbetreuung zu viele Kosten aufgebürdet würden.

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