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Pflege in Vorarlberg: Soziallandesrätin Wiesflecker schlägt Alarm

Zur Sicherung der Pflege muss laut Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) eine Systemänderung her.
Zur Sicherung der Pflege muss laut Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) eine Systemänderung her. ©VN/Steurer
Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen sieht eine Änderung der Finanzierung der Pflege mittel- bzw. langfristig als unumgänglich an. Im Vorarlberger Landtag nannte sie am Mittwoch entweder eine Finanzierung über eine Pflegeversicherung oder über "andere Quellen" - etwa eine zweckgebundene Vermögenssteuer - als Alternativen.

Wiesflecker räumte bezüglich der 24-Stunden-Betreuung ein, dass “unser System zusammenbrechen würde, gäbe es diese Frauen (aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Anm.) nicht”. In der Diskussion um eine Indexierung der Familienbeihilfe sei wieder einmal deutlich geworden, “wie filigran das System ist”.

Auch SPÖ und FPÖ für Systemänderung

Auch die Pflege-Sprecherinnen der SPÖ und der FPÖ, Gabriele Sprickler-Falschlunger und Cornelia Michalke, sprachen sich für eine Systemänderung aus. “Aus meiner Sicht ist es viel zu unsicher, es muss auf andere Beine gestellt werden”, sagte Sprickler-Falschlunger. Das System funktioniere nur deshalb, weil man bei der Arbeitszeit nicht genau kontrolliere, was auch Christoph Metzler (Grüne) so sah.

Michalke verwies auf die Position der Bundes-FPÖ, die Anfang März eine “Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung” zur Reformierung der 24-Stunden-Pflege vorschlug. Gabriele Nußbaumer (ÖVP) betonte, dass alles getan werden müsse, um die 24-Stunden-Pflege aufrecht zu erhalten.

FPÖ lehnt Primärversorungszentren ab

Während die Fraktionen im Vorarlberger Landtag die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung einstimmig genehmigten, gab es im Gesundheitsbereich – 15a-Vereinbarungen über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie zur Zielsteuerung – eine Ablehnung durch die Freiheitlichen.

FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz sah in den Vorhaben (Stichwort: Primärversorgungszentren) “einen dramatischen Eingriff in unser Gesundheitssystem”. Er führte mehrere Punkte an, die seiner Meinung nach den freien Arztberuf einschränkten. Deshalb könne man nicht zustimmen. Der zuständige Landesrat Christian Bernhard (ÖVP) hielt die 15a-Vereinbarungen hingegen für ein taugliches Instrument, Leistungserbringung und Finanzierbarkeit des Systems zu gewährleisten.

(APA)

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