Diese sieht vor, dass man Vermögen bis 7.000 Euro verwerten muss, ehe eine staatliche Förderung für die 24-Stunden-Pflege in Anspruch genommen werden kann. Bartenstein erwartet sich jetzt in der Kleinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) das Aus für die Vermögensgrenze, noch bevor sie eingeführt worden ist. Für den Wirtschaftsminister fiele damit ein entscheidender Stolperstein weg.
Im Finanzausgleich war vereinbart worden, dass die Länder nicht an die 7.000 Euro-Grenze gebunden sind sondern auch eigene Regelungen einführen können. Dies war bisher von Vorarlberg und Niederösterreich angekündigt worden. Mit Vorarlberg hatte sich freilich am Montag ein Konflikt über die Finanzierung ergeben. Laut Vorarlberger Landesregierung ist Sozialminister Erwin Buchinger (S) nämlich nicht bereit, die Förderungs-Finanzierung bei einem Wegfall der Vermögensgrenze zu übernehmen. Bregenz will trotzdem seinen Kurs halten und sich das Geld vom Bund zurückholen.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.