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Petrovic „die Sache ist ausgestanden“

„Die Sache ist ausgestanden, wir beginnen die Oppositionsarbeit im Parlament“, erklärte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic.

Auf die Frage, ob die Grünen zu einer zweiten Verhandlungsrunde mit der Volkspartei bereit wären, die ja zuletzt betonte, die Türen seien nicht zugeschlagen, meinte Petrovic im Gespräch mit der APA: „Das ist aus heutiger Sicht so gut wie unmöglich. Das ist eigentlich völlig illusorisch“. Es sei „aus welchen Gründen immer“ nicht möglich gewesen, zu einer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP zu kommen.

Petrovic hielt der Volkspartei vor, „wie der Mount Everest da zu stehen und sich keinen Millimeter zu rühren. Das geht nicht“. Die Situation werde jedenfalls für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) „immer skurriler“. Die ÖVP werde sich die Frage stellen müssen, ob sie die gescheiterte schwarz-blaue Koalition fortsetzen wolle. „Mittlerweile ist das Sozialprogramm der ÖVP ja so, dass ich mir denke, dass es nicht einmal für die FPÖ, die ja die größten Kröten bereit war zu schlucken, verkraftbar ist“.

Darüber hinaus müsse man sich das „interne Chaos“, das bei der FPÖ herrsche, vor Augen führen. Derzeit säßen Minister auf der Regierungsbank, „die mit der eigenen Partei gebrochen haben“. Sie mache sich nicht die Sorgen der FPÖ, wie es mit Karl-Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer oder anderen weiter gehe, doch stelle sich die Frage, ob dies für die ÖVP wirklich der geeignete Partner sei. Und es stelle sich dann die Frage, warum überhaupt Neuwahlen vom Zaun gebrochen worden seien, wenn jetzt schwarz-blau fortgesetzt werde.

Der ÖVP werde derzeit nichts anderes übrig bleiben, als das Gespräch mit der SPÖ zu suchen. Angesprochen darauf, ob es in den schwarz-grünen Verhandlungen auch über Zugeständnisse für eine ÖVP-Minderheitsregierung gegangen sei, meinte Petrovic: „Nein. Außerdem wird eine Minderheitsregierung nicht in der Lage sein, das zu tun, was notwendig wäre. Da gibts keine Pensionsreform und keine Forschungsoffensive. Und Schüssel wird noch dazu von seinen eigenen Landeshauptleuten nicht bestärkt, falls er diese Intention hat“.

Zur Auseinandersetzung über die Abfangjäger bekräftigte Petrovic die ablehnende Haltung ihrer Partei. Und zwar sowohl aus finanziellen als auch aus Gründen für ein europäisches Sicherheitssystem. „Wenn man bei den Pensionen solche Schnitte plant wie die ÖVP, die wirklich ins Mark gehen, und sich vor die Öffentlichkeit stellt und sagt, wir haben zwar kein Geld mehr, um die Mindestpension zu schaffen, aber wir haben Geld für Eurofighter, geht das mit den Grünen nicht“. Und außerdem „stellen wir vielleicht in ein paar Jahren fest, dass wir diese Dinger nicht brauchen. Ich bin keine Militärexpertin, aber für eine echte Luftraumverteidigung sind 24 oder 18 Flugzeuge ein Witz. Und das österreichische Territorium ist nicht so groß“.

Es „war ein sehr teures Prestigeprojekt der ÖVP. Aber angesichts der möglichen sicherheitspolitischen Optionen für Europa ist das falsch. Und diese Optionen geben Anlass zu Optimismus. So haben Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, jetzt gegenüber der NATO oder Amerika klar gemacht, dass wir nicht automatisch jede Entscheidung, die sie treffen, übernehmen. Ich würde sagen, das war nicht das alte Europa, sondern das ganz ganz neue Europa, das da gesprochen hat“. Schließlich, so Petrovic, müsste das europäische Sicherheitssytem ein „rein defensives“ sein, von dem für die ganze Welt keine Bedrohung ausgehe. „Wir hätten gewollt, dass das System so konzipiert ist, dass auch Platz für Neutrale gibt, eine Aufgabenteilung, wo man Dinge erledigen kann, ohne hochgerüstet zu sein“.

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