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  • Peschorn lässt BVT prüfen

    Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag die Rechtsschutzkommission um eine Sonderprüfung der Vorgehensweise des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) ersucht. Wie tags zuvor bekannt geworden war, soll das BAK angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin zu beschlagnahmen.

    Wie es seitens des des Innenministeriums hieß, sei die Möglichkeit einer Prüfung durch die unabhängige Rechtsschutzkommission im BAK-Gesetz vorgesehen. Ihr gehören der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, und die Juristen Erich Weiß und Robert Jerabek an.

    Der Vorsitzende der Kommission sagte eine umgehende Prüfung zu. Auf Basis dieser sollen dann "die gebotenen organisatorischen sowie dienst- und disziplinarrechtlichen Veranlassungen" getroffen werden, hieß es.

    Unterdessen zeigte das Innenministerium oe24.at-Chefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich über den Visitierungsbericht des Berner Clubs zum BVT berichtet hat. Das berichtete der "Standard.at" am Freitagnachmittag. Das Innenministerium bestätigte der APA, dass es eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt hat.

    Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist, inhaltlich könne man aber nichts dazu sagen, so eine Sprecherin, sie werde nun geprüft. Möglich wäre laut "Standard", dass Schmitt des "Verrats von Staatsgeheimnissen" verdächtigt wird - mit der Argumentation, er habe nicht nur journalistisch über Inhalte berichtet, sondern diese ungeschwärzt online gestellt. "Das geht einfach zu weit. Immerhin wurden hier grobe Sicherheitsmängel aufgedeckt, die uns alle interessieren sollten", twitterte Schmitt in Reaktion auf den Artikel.

    Zuvor hatte Peschorn den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf für eine Prüfung des BVT eingesetzt. Dieser soll unter anderem untersuchen, welche Ursachen für das Öffentlich-Werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren.

    Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.

    Peschorn ordnete zudem an, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es. Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.

    Ruf und sein Team sollen jedoch nicht nur die undichte Stelle suchen, sondern eine Gesamtprüfung des Amtes vornehmen. Das stellte das Innenministerium am Freitag klar. Es gehe um ein "generelles Audit" des BVT und nicht nur um die Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs.

    Die Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ) hat den Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, die Handys von Krisper und der "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen, am Freitagnachmittag scharf kritisiert. "Das ist ein unerhörter Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und die Medienfreiheit, wie man sie sonst nur von totalitären Regimen kennt", erklärte der internationale AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky in einer schriftlichen Stellungnahme. "Und (Ex-FPÖ-Innenminister Herbert, Anm.) Kickl lehnte neuerlich jede Verantwortung ab, so wie er schon vom Auftrag seines Pressesprechers an Polizeidienststellen, kritische Medien nicht oder schlechter zu informieren, nichts gewusst haben will. Dieser Politiker darf nie wieder Verantwortung über ein Sicherheitsressort übernehmen."

    (APA)