Pensionsstreit um Seniorchef eines Vorarlberger Großkonzerns vor Gericht

Den Zahlungsstopp begründet die Unternehmensleitung mit konzernschädigendem Verhalten des ehemaligen Chefs. Denn der frühere Aufsichtsrat hat 2010 gegen zehn Entscheidungsträger des Konzerns Strafanzeige wegen Untreue gestellt, darunter auch gegen seinen 58-jährigen Sohn.

Im seit fünf Jahren anhängigen Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch will die klagende Firmen-Holding erreichen, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Auflösung des Pensionsvertrags mit dem beklagten 94-Jährigen bestätigt. Das Landesgericht habe im ersten Rechtsgang die Pensionskündigungsklage abgewiesen, teilte Gerichtssprecherin Angelika Prechtl-Marte auf Anfrage mit.

Das Oberlandesgericht Inns­bruck hat danach im Berufungsverfahren das Feldkircher Ersturteil aufgehoben und die Ergänzung des Verfahrens am Landesgericht angeordnet. Dazu wurde nun im zweiten Rechtsgang in Feldkirch in dieser Woche wieder verhandelt. Für Juni wurde die nächste Verhandlung angesetzt. Dann wird als Zeuge ein Rechtsanwalt aussagen, der in Österreich Justizminister war. Der Wiener Anwalt hat 2010 im Auftrag des Seniorchefs die Strafanzeigen eingebracht.

Strafverfahren eingestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat inzwischen die Strafverfahren gegen beschuldigte Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte eingestellt. Strafanzeige hatte der betagte Ex-Konzernchef erstatten lassen, weil seiner Meinung nach die Unternehmensgruppe bei einer Fusion viel zu viel Geld ausgegeben hat. Die Fusion mit einem Schweizer Unternehmen habe 430 Millionen Euro gekostet. Dabei sei die Schweizer Firma nur 55 bis 100 Millionen Schweizer Franken wert gewesen, argumentiert der 94-Jährige.

In der jüngsten Verhandlung verteidigte als Zeuge ein Aufsichtsrat die Kosten der Fusion. Dadurch habe das Vorarlberger Unternehmen die zuvor verloren gegangene weltweite Spitzenstellung wiedererlangt, sagte der 72-Jährige, der als Management-Guru gilt.
Im anhängigen Rechtsstreit hatten sich die Streitparteien 2015 bereits darauf geeinigt, dass die Betriebspension wieder ausbezahlt wird. Der bedingt geschlossene Vergleich wurde dann aber widerrufen und für ungültig erklärt.

(NEUE/Seff Dünser)