Pensionsreform: Franz will "Entschärfung"

Die Bürgermeisterin aus Bezau spricht sich jedoch vor allem im Hinblick auf die Frauenpensionen für eine „Entschärfung“ des Gesetzesentwurfes aus. Das betonte Franz heute, Samstag, in einem Interview im ORF Radio Vorarlberg. Der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Josef Fink machte sich für die Einbindung der Sozialpartner stark.

Die Reform sei dringend notwendig räumte die Neo-Abgeordnete ein, die Änderungen dürften aber nicht zu Lasten der benachteiligter Gruppen gehen. Nach ihrer Ansicht enthalte der Entwurf „große Härten“, speziell für Frauen mit Kindern, die für deren Betreuung und Erziehung nicht selten auf den Beruf verzichtet haben. Für Frauen gebe es bei den Durchrechnungs-Zeiträumen und der Anrechnung der Erziehungszeiten Härten, denen „die Schärfe genommen werden“ müsse.

Die Abgeordnete und Kommunalpolitikerin befürchtet bei unveränderter Umsetzung des Entwurfs auch Probleme für die Gemeinden. Wenn es für den Einzelnen zusehends enger werde, so Franz, „dass wird es viel mehr Sozialfälle geben“. In diesem Fall würden die Kommunen über den Sozialfonds vermehrt zur Kasse gebeten, warnte die ÖVP-Politikerin vor indirekten negativen Auswirkungen der Pensionsreform auf die Gemeindekassen.

AK-Präsident Josef Fink (ÖAAB) kritisierte in einer Aussendung den Gesetzesentwurf. Insbesondere bemängelte er die schlagartige Senkung des Steigerungsbetrages von 2,0 auf 1,78 Prozent, die Verschlechterung der „Hacklerregelung“ sowie die geplanten Änderungen bei der Altersteilzeit. Die Absicht der Bundesregierung, ungeachtet heftiger Proteste am vorliegenden Gesetzesentwurf zur Pensionsreform festzuhalten, „zeugt von Kurzsichtigkeit und wenig Flexibilität“. Fink vermisst das notwendige Augenmaß und die gerechte Verteilung der Lasten. Umbestritten sei die Notwendigkeit der Reform, um das ASVG-System langfristig zu sichern, räumte Fink ein: „Nur sollte ein solcher Kraftakt nicht überfallartig erfolgen, sondern nach seriösen Verhandlungen unter Einbindung der Sozialpartner“, urgierte der Vorarlberger AK-Präsident einen „nationalen Konsens“.

Kritik übte Fink an der SPÖ, die während ihrer Jahrzehntelangen Regierungsverantwortung das Finanzierungsproblem der Pensionsversicherung konsequent geleugnet und den Aufbau einer zweiten Säule für die Altersversorgung verhindert habe. „Die SPÖ trägt maßgebliche Mitschuld an der heutigen Situation“.