Pensionisten wollen mehr Geld

Handlungsbedarf

Denn Handlungsbedarf gebe es genug, sagte der langjährige Nationalratsabgeordnete der Vorarlberger ÖVP heute in Dornbirn. Beispielsweise im Bereich der Pensionen: „Bei der Pensionserhöhung im heurigen Jänner sind die Kleinstpensionisten mit einem Einkommen von weniger als 747 Euro monatlich praktisch leer ausgegangen.“ Sein konkretes Beispiel: „Bezieher einer Pension von unter 300 Euro haben monatlich 5,45 Euro mehr erhalten.“ Daher sei eine Erhöhung zum 1. Jänner 2009 notwendig. Feursteins Forderungen: „Die Ausgleichszulagen sind um ein Prozent über die Inflationsrate anzuheben.“ Zudem müssten die Pensionen über der Ausgleichszulage mit der Inflationsrate; die Pensionen unter der Ausgleichszulage mit einem Mindestbetrag angehoben werden, entsprechend der Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes.“

Ruf nach Entlastung

Feurstein erhebt in diesem Zusammenhang auch die dringende Forderung nach einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen: „Bei der Steuerreform ist neben der Verteilungsgerechtigkeit der Steuerlast auch die Kaufkraftstärkung zu berücksichtigen.“ Im Gegensatz zu AK-Präsident Hubert Hämmerle ist der Seniorenbund-Obmann allerdings gegen ein Vorziehen der Steuerreform: „Sie soll im Sommer 2009 beschlossen werden und mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten.“ Handlungsbedarf sieht Feurstein im Übrigen auch im Bereich der Pflege. „Die Bemühungen zur Legalisierung der 24-Stunden-Pflege waren in Vorarlberg zwar wesentlich erfolgreicher als in den anderen Bundesländern, Behörden und Institutionen haben vorbildhaft zusammengearbeitet.“ Dennoch müssten auf Bundesebene weitere Probleme gelöst werden, um eine gesetzeskonforme Pflege und Betreuung auch in Zukunft zu gewährleisten.