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Pensionen: Kritik der Opposition

Mit Kritik hat die Opposition auf die heutige Einigung zwischen Seniorenvertretern und Regierung auf die Pensionserhöhung 2008 reagiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ärgerte sich in einer Aussendung darüber, dass die mittleren Pensionen wieder einmal nicht entsprechend berücksichtigt würden.

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sprach von einem inakzeptablen Verteilen von Almosen. Die ÖGB-Pensionisten sahen hingegen ein tragbaren Ergebnis.

Dass die Mindestpensionen um 2,9 Prozent steigen sollen, findet Strache zwar erfreulich. Bei den mittleren Pensionsbeziehern erweise man sich aber gleich wieder als geiziger, anstatt diesen die von der FPÖ geforderten 2,6 Prozent zuzugestehen, mit denen auch der Einkommensverlust der letzten Jahre halbwegs ausgeglichen würde. Wenn Finanzminister Wilhelm Molterer (V) nun erkläre, dass das nun ausverhandelte Modell um 100 Millionen Euro mehr koste als ursprünglich vorgesehen, solle er sich vielleicht daran erinnern, dass er heuer etliche Milliarden Mehreinnahmen an Steuern habe als erwartet.

Westenthaler meinte, die Regierungsspitze habe die Pensionisten „verraten und verkauft“. Trotz guter Wirtschaftslage hätten SPÖ und ÖVP heute den Pensionisten ihren gerechten Anteil am Wohlstand verweigert: „Das BZÖ verlangt eine echte Lohnerhöhung von 3 Prozent. Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr.“

Der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Werner Thum, betonte, dass sich die zähen Verhandlungen ausgezahlt hätten. Bedauerlich sei aber, dass die Anpassung zumindest nach dem Pensionisten-Index nicht für alle Pensionen durchgesetzt werden habe können.

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