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Pensionen: Empörung bei ÖGB und SPÖ

Große Empörung herrscht bei SPÖ und ÖGB Vorarlberg über die Regierungspläne zur Pensionsreform. Ein Streik ist als letzte Maßnahme möglich.

ÖGB-Landessekretärin Manuela Auer sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz vom „größten Pensionsraub-Modell aller Zeiten“, ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker nannte die Regierungsvorlage ein „Mist-Papier“. Die Vorarlberger ÖGB-Spitze wollte Streiks als letztes Mittel zur Verhinderung der Pensionsreform ausdrücklich nicht ausschließen. Für Loacker sind die Regierungspläne „von A bis Z ein Murks“: „So kann man mit unseren Leuten nicht umgehen.“ Landessekretärin Auer kündigte an, der ÖGB werde „mit aller Macht“ gegen die Pläne der Regierung kämpfen. „Das heißt in letzter Konsequenz auch Streik“, so Auer. Bis Ende April sind zunächst Betriebsräte-Konferenzen und Betriebsversammlungen sowie Informationsstände in den Städten geplant.

ÖGB-Chef Loacker will aber, dass sich die Proteste möglichst direkt „gegen jene richten, die dieses Mist-Papier verbrochen haben“ – also die Politiker. Die Unternehmer würden sich teilweise sogar schon mit ihrer Belegschaft solidarisieren. Für die Familiensprecherin der Vorarlberger SPÖ, Olga Pircher, sind die Regierungspläne „besonders brutal“, vor allem gegenüber Frauen: „Je länger eine Frau bei den Kindern daheim bleibt, desto mehr sinkt ihre Pension.“ In Vorarlberg blieben Frauen überdurchschnittlich lange zu Hause, auch die Zahl der Kinder und die Teilzeitquote in Vorarlberg seien besonders hoch sind. Deshalb sei das Land besonders betroffen, so Pircher.

Die Landtagsabgeordnete brachte am Dienstag gleich auch eine Anfrage an Sozial-Landesrätin Greti Schmid ein in der diese unter anderem auf die Möglichkeit einer Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof hingewiesen wird. „Ich will wissen, ob die Landesrätin ihren Protest ernst meint. Ein offener Brief an den Bundeskanzler ist mir zu wenig“, so Pircher. Auch der ÖGB brachte zu seiner Pressekonferenz zwei Frauen mit, die von den Regierungsplänen besonders betroffen wären: Die Angestellte Martina Hoffmann hätte am 1. Juli 2005 mit 1.558 Euro in Pension gehen wollen. Sie müsste dann ein halbes Jahr länger arbeiten, die Pension wäre um 222 Euro (14,2 Prozent) geringer. „Eine Sauerei“ nennt das Hoffmann.

ÖGB-Mitarbeiterin Ingeborg Pfeiffer hat seit ihrem 14. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet. Nur vier Jahre war sie zur Erziehung ihrer Zwillinge daheim. Sie will am 1. Dezember 2005 in Pension gehen. Nach der derzeitigen Regelung hätte sie 1.321 Euro erhalten, nach den Regierungsplänen verliert sie 182 Euro monatlich (13,8 Prozent). Pfeiffer: „Ich fühle mich betrogen.“

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