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Pendlerpauschale und Kilometergeld werden erhöht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise vereinbart. Die kleine und die große Pendlerpauschale sollen um je 15 Prozent, das Kilometergeld um zwölf Prozent angehoben werden. Das gab Bundeskanzler Gusenbauer vor dem Ministerrat bekannt.

Der Bund stellt dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. In Kraft treten sollen die Erhöhungen bereits mit 1. Juli, vorbehaltlich der zeitgerechten Beschlussfassung im Parlament, berichtete Vizekanzler Molterer.

Gusenbauer appellierte an die Bundesländer, “den Menschen zumindest so deutlich unter die Arme zu greifen wie der Bund”. Sie sollten die Heizkostenzuschüsse und Pendlerbeihilfe harmonisieren und ebenfalls ausweiten. Denn die Energiepreise seien überall gleich hoch, betonte Molterer. Gusenbauer hält die angekündigte außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz zum Thema Energiepreise deshalb für “außerordentlich sinnvoll”.

Außerdem wird Österreich in der EU einen Vorstoß für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich unternehmen. Man werde sich “in schriftlicher Form” an die EU-Kommission wenden, sagte Gusenbauer. Eine stärkere Besteuerung von Spekulationen sei aus Sicht der Regierung besser geeignet als das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf EU-Ebene, weil dieses sofort wieder durch Preissteigerungen der Mineralölwirtschaft aufgehoben würde.

Mit dem heute vereinbarten Paket werde man – wenn auch die Länder bereit sind, mitzuziehen – eine deutliche Entlastung der am meisten von den steigenden Treibstoffkosten betroffenen Menschen schaffen, betonte Gusenbauer.

Wirtschaftsminister Bartenstein lehnte unterdessen eine Preisregulierung weiter ab. Eine solche könnte es nur geben, wenn in Österreich die Preise über dem internationalen Schnitt lägen.

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