Pelosi: Trump soll Rede zur Lage der Nation verschieben

Sollten die stillgelegten Behörden nicht diese Woche wieder öffnen, solle der Präsident seine für den 29. Jänner geplante Ansprache vor dem Kongress entweder verschieben oder schriftlich beim Parlament einreichen, forderte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus.

“Sicherheitsbesorgnisse”

In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Trump nannte Pelosi “Sicherheitsbesorgnisse” als Grund dafür, warum der Präsident die Rede vor Repräsentantenhaus und Senat verschieben solle. Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und das Heimatschutzministerium. Der Secret Service ist für den Schutz des Präsidenten sowie die Absicherung seiner Rede zur Lage der Nation verantwortlich. Die Republikaner lehnten die Verschiebung allerdings ab. Der Abgeordnete Steve Scalise schrieb auf Twitter, dass dies nur ein Versuch von Pelosi sei Trump die Bühne zu nehmen.

#ShutdownNancy’s decision to shut down the State of the Union was never about security. It was about the obstruction of @realDonaldTrump. Plain and simple. https://t.co/k7LWmEayFb

— Steve Scalise (@SteveScalise) 16. Januar 2019

Die alljährliche “State of the Union”-Rede des Präsidenten hat eine lange Tradition, die bis in die Anfänge der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts zurückreicht. Pelosi hob jedoch hervor, dass in den vergangenen Jahrzehnten nie eine solche Rede während einer Haushaltssperre für die US-Regierung gehalten worden sei.

Längster Shutdown

Die derzeitige Etatblockade hält seit inzwischen mehr als dreieinhalb Wochen an und ist damit die längste der US-Geschichte. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes. Laut Medienberichten kostet die Blockade die US-Wirtschaft rund 1,2 Millarden Dollar pro Woche.

Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Von der als “shutdown” bezeichneten Haushaltsblockade sind etwa 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen.