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Paukenschlag: Justiz ermittelt nun auch gegen Norbert Hofer

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Nach Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ist nun auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in den Fokus der Justiz geraten.
Kritik an Hofer nach Selfie mit Identitärem

Das Justizministerium bestätigte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den Grün-Abgeordneten David Stögmüller, dass gegen den einstigen Verkehrsminister ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der falschen Beurkundung läuft. Das berichtet "Der Standard" in seiner Online-Ausgabe.

Offenbar gehen die Ermittlungen der Justiz auf eine Sachverhaltsdarstellung der "Liste Jetzt" zurück. Die frühere Partei von Peter Pilz kritisierte in ihrer Anzeige den mangelnden und vernachlässigten Brandschutz bei Schienenfahrzeugen während Norbert Hofers Amtszeit als Verkehrsminister.

Ermittlungen am Anfang

Der Anklagepunkt der Liste Jetzt lautet: Norbert Hofer und sein Nachfolger Andreas Reichhardt hätten gemeinsam mit einem Kartell aus Herstellern und Zulassungsbehörden bewusst verhindert, dass ein in Österreich entwickeltes Produkt beim heimischen Schienenverkehr zum Einsatz komme. Beim besagten Produkt handelt es sich um eine brandgeschützte Gummimischung aus Österreich, die für Schwingungsdämpfungen in den Drehgestellen von Eisenbahnen, U-Bahnen oder Straßenbahnen sorgt (Drehgestelle könnten so sicherer gemacht werden). Auch gegen Hofers Nachfolger als Verkehrsminister, Andreas Reichhardt, wird in diesem Anklagepunkt ermittelt, heißt es in dem Bericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) holt derzeit laut "Standard" Sachverhaltserhebungen ein (die Ermittlungen befinden sich also noch in einem frühen Stadium). Die WKStA will aber weder Hofer noch Reichhardt explizit als Verdächtige nennen.

Ein Auslieferungsantrag an den Nationalrat wurde bislang nicht gestellt.

FPÖ-Büro reagiert gelassen

Im Büro des einstigen Verkehrsministers und jetzigen FPÖ-Obmanns reagiert man gelassen auf die Anschuldigen. In dieser Angelegenheit sei "nie jemand an den Minister herangetreten", heißt es in dem "Standard Online"-Bericht. Die Intention der Anzeige ist dem Sprecher klar: der FPÖ und Hofer zu schaden. Er verweist darauf, dass Hofer bereits in anderen Zusammenhängen erfolglos angezeigt worden war. 

Neue grüne Ministerin lässt blaue Postenbestellungen prüfen

Aus einer weiteren Anfragebeantwortung an den Grün-Abgeordneten David Stögmüller geht hervor, dass die neue grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler zurzeit die blauen Postenbestellungen "evaluieren" lässt. Es werden Informationen darüber gesammelt, wie diese zustande gekommen sind.

(Red.)

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