Passives Wahlrecht für Ausländer

Sozialministerin Lore
Hostasch, die sich für dieses Wahlrecht aussprach, erhielt dafür Applaus. Nur
die Grünen zeigten sich beleidigt und verließen wütend die Sitzung.

Mario Lechner, Sprecher der Grünenliste Gemeinsam, warf Ministerin Hostasch vor, “den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen zu haben”. Es sei ein Skandal, dass Hostasch zwar die Streichung türkischer Kandidaten von Gemeinsam anerkenne, von einer Wiederholung der Vorarlberger AK-Wahlen jedoch nichts wissen wolle.

Die jüngste AK-Wahl, welche Gemeinsam angefochten hatte, ist aus seiner Sicht “rechtswidrig” gewesen. Deshalb sei die Vollversammlung auch nicht legitimiert, sagte Lechner, packte seine sieben Sachen und verließ erbost den Raum.

Die Sozialministern nahm so wie die meisten übrigen 70 Kammerräte die Sache gelassen und freute sich über Lob von AK-Präsident Josef Fink (“Es war eine kluge Entscheidung, liebe Frau Ministerin”). Man habe sich die Entscheidung in Sachen Ausländerwahlrecht nicht leicht gemacht, konterte Hostasch.

Von Tony Walser
Mehr darüber in den “VN” am Freitag.

(Bild: APA)