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Parteitag SPÖ Vorarlberg: Sprickler-Falschlunger mit 97 Prozent gewählt

Streitereien in der Regierung sind Bundeskanzler egal, solange Programm umgesetzt wird .
Streitereien in der Regierung sind Bundeskanzler egal, solange Programm umgesetzt wird . ©VOL.AT/Bernd Hofmeister
Gabriele Sprickler-Falschlunger übernimmt mit gestärktem Rücken den Vorsitz in der Landespartei. Beim 43. Parteitag der SPÖ Vorarlberg wurde die 60-Jährige am Freitag mit 97 Prozent der Stimmen der Delegierten zur Landesvorsitzenden gewählt.
SPÖ wählt Landesvorsitzende
Landesparteitag der SPÖ

Sprickler-Falschlunger hatte das Amt erst im September von Michael Ritsch interimistisch übernommen, der den Vorsitz gesundheitsbedingt abgegeben hatte.

Die 60-Jährige ist damit die zwölfte SPÖ-Landesparteivorsitzende seit 1945 und nach Elke Sader (2003-2007) die zweite Frau an der Spitze der Ländle-“Roten”. Sie tritt auch in die Fußstapfen ihres Vaters Karl Falschlunger, der der Landes-SPÖ in den Jahren1993 bis 1995 vorstand. Die Latte für die Wahl hatte ihr Vorgänger Michael Ritsch hoch gelegt: Bei seinem Erstantritt 2007 hatte er 97 Prozent der Stimmen erreicht, vor der Landtagswahl 2014 – wohl auch motiviert vom bevorstehenden Urnengang – wurde er mit 99,1 Prozent wiedergewählt.

Sprickler-Falschlunger zeigte sich ob der hohen Zustimmung erleichtert und gerührt. Bei den Parteikollegen bedankte sie sich für das “riesige Vertrauen”. “Ich freue mich auf die nächste Zeit und werde euch alle mit Arbeit eindecken” kündigte die frisch gebackene Parteichefin an.

Wie bereits bei den Landesparteitagen 2014 und 2011 wurden nach Beschluss alle anwesenden Parteimitglieder zu Wahl zugelassen. Einstimmig angenommen haben die Versammelten die sieben Anträge des Landesvorstandes, die Geschäftsführer Reinhold Einwallner als “Essenz der Visionsgruppen” bezeichnete, die im Anschluss an die Wahlschlappe nach der Landtagswahl 2014 ins Leben gerufen wurden. Sie beschäftigten sich mit dem Themen Arbeit 4.0, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Sicherheit.

Standing Ovations für Kern

Bundesparteichef und Bundeskanzler Christian Kern hat am Freitag seinen ersten Auftritt bei einem Parteitag der SPÖ Vorarlberg absolviert. Bereits seine Ankunft in der Kulturbühne Ambach in Götzis wurde mit Standing Ovations bedacht. In seiner Rede appellierte Kern an die Grundgedanken der Sozialdemokratie, an die Solidarität und die Chancengleichheit in Österreich und Europa.

Den Herausforderungen unserer Zeit – Kern nannte etwa Sicherheit, Digitalisierung, Globalisierung – will der Bundesparteichef offensiv begegnen. Die Sozialdemokratie müsse sich an die Spitze stellen, “den Veränderungen ihren Stempel aufdrücken”, forderte Kern. Im Einstehen für jene Menschen, die infolge des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels auf der Strecke blieben, sah er die Essenz sozialdemokratischer Politik. “Die Starken müssen stolz sein und sich verpflichtet fühlen, dass es den weniger Starken auch gut geht”, brachte es der Bundeskanzler plakativ auf den Punkt.

Kern brachte auch die Streitereien innerhalb der Regierung in der vergangenen Woche aufs Tapet. “Wir erleben immer wieder, es gibt jene, die wollen regieren und die anderen, die blockieren”, bemerkte Kern in Anspielung auf den Regierungspartner und räumte ein, dass es natürlich einfacher sei, auf die “Pauke zu hauen oder alles hinzuschmeißen”. Gleichzeitig verwies der Bundeskanzler aber auf die Beschlüsse der Woche innerhalb der Regierung, wie die Beschäftigungsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen über 50, die Erleichterungen bei Privatkonkursen oder die das Investitionsprogramm für Gemeinden. Angesichts dieser Erfolge sei man gut beraten, den Streit beiseite zu stellen. “Solange ich das Gefühl habe, dass wir unser Regierungsprogramm umsetzen, sind mir die Diskussionen egal”, versicherte Kern.

Erklärungen lieferte der Bundesparteichef den Vorarlberger Genossen auch für sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem EU-Relocationsprogramm. Österreich habe sich darin verpflichtet, 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zu übernehme. Diese Verpflichtung habe das Land aber mit rund 12.500 illegal Eingewanderten bereits “mehr als übererfüllt”. In diesem Sinn sah der Bundeskanzler nun “jene Länder am Zug, die sich bis jetzt nicht an der Relocation beteiligt haben”.

Sprickler-Falschlunger mahnt Einmischung ein

SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger hat bei ihrer Rede beim 43. Parteitag der SPÖ Vorarlberg eine vermehrte Verantwortung der öffentlichen Hand für die Arbeitswelt eingefordert. Digitalisierung und Automatisierung würden nicht nur Gewinner hervorbringen, die SPÖ müsse die Existenz für jene sichern, die auf der Strecke bleiben, betonte die Chefin der Ländle-“Roten”.

Als Faktum bezeichnete Sprickler-Falschlunger, dass in der Ära “Industrie 4.0” vor allem Arbeitsplätze verloren gingen, die mittlere oder niedrige Qualifikationen erforderten. Neue Jobs würden eher im hochqualifizierten Bereich entstehen. “Verlierer werden die sein, die das mit dem Lernen nicht so schaffen”, räumte die Parteichefin ein. Für jene gelte es als SPÖ einzustehen.

Unterstützen will Sprickler-Falschlunger Arbeitnehmer im Alter zwischen 40 und 50 Jahren in der Zeit der Veränderung mit einer “wirklichen Fortbildungsstrategie”. Sie soll auch Mitarbeitern in kleineren Betrieben garantieren, den Anschluss nicht zu verlieren. Als Beispiel führte sie das deutsche Modell der Zusammenführung des Fortbildungsangebots der Volkshochschulen und betrieblicher Weiterbildungsprogramme an.

Bei der Arbeitszeit forderte die 60-Jährige Medizinerin eine klare Trennung von Arbeit und Freizeit, denn noch nie seien diese “so wenig abgrenzbar gewesen wie heute”. Die Sozialdemokratie nahm Sprickler-Falschlunger ähnlich wie zuvor Bundesparteichef Christian Kern in die Verantwortung, wieder die Themenführerschaft zu übernehmen und Stellung zu beziehen.

Für Vorarlberg kündigte die Landesparteivorsitzende die Gründung einer Gruppe ähnlich der Wiener Sektion ohne Namen unter der Leitung von David Starkl an. “Wir brauchen Querdenker, junge aufmüpfige Leute, die die Partei durchmischen”, trat Sprickler-Falschlunger für eine Öffnung der Partei ein. Ein weiterer nächster Schritt in Vorarlberg werde ein Fortbildungsprogramm für Ortsfunktionäre.

Großes Lob für Parteichef Kern

Dem Bundesparteichef streute die Landeschefin Rosen. “Endlich ist Schluss mit der Resignation, die kaum mehr erträglich war”, konnte sich Sprickler-Falschlunger einen Seitenhieb auf den früheren Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann nicht verkneifen. Kern sei jemand, der “unbedingten Gestaltungswillen” habe.

Sprickler-Falschlungers Vorgänger Michael Ritsch blickte in seiner Rede dankbar auf seine zehn Jahre als Vorsitzender der Ländle-SPÖ zurück. “Ich habe mir vielleicht nicht die besten zehn Jahre ausgesucht”, wies Ritsch auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den vergangenen Wahlen hin, seinen Job habe er aber immer gern gemacht. Ritsch hatte den Chefposten der Partei im September 2016 aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Der Politik blieb der 48-Jährige dennoch als SPÖ-Klubobmann und als Bregenzer Sportstadtrat erhalten.

(APA)

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