Parteitag: Die ÖVP auf der Suche nach ihrem modernen Selbst

Generalsekretär Gernot Blümel betonte danach in seiner Eröffnungsansprache, dass es Aufgabe der ÖVP sei, in einer beschleunigten Welt für Orientierung zu sorgen.

Orientierung

“Wenn man als politische Partei relevant sein möchte”, müsse man in der heutigen Zeit des Umbruchs Orientierung geben können, so Blümel. “Wer Orientierung geben will, muss wissen, wo er steht und wo er hin will”, so Blümel. Mit dem neuen Grundsatzprogramm und dem neuen Statut gelänge das. Er warnte aber davor, sich nun zufriedenzugeben und die Hände in den Schoß zu legen.

Die ÖVP-Spitze mit Obmann Reinhold Mitterlehner, den Regierungsmitgliedern sowie Bünde- und Landesparteiobleuten zog am Tag 2 demonstrativ geschlossen von Musik und Lichteffekten begleitet in den Saal in der Hofburg ein. Modern gab sich die 70 Jahre alte Partei danach mit einer kurzen Zusammenfassung des gestrigen Tages in einem dynamischen Video. An diesem ersten Tag wurden übrigens 44 Abstimmungen, 41 Anträge, 137 Redebeiträge und 540 Minuten Redezeit gezählt.

Die ÖVP versucht eine Modernisierung

Mit dem neuen Parteiprogramm und einem neuen Statut will sich die ÖVP einen modernen Anstrich geben. Die entsprechenden Änderungen wurden am Dienstag in einem elfstündigen Rede- und Abstimmungsmarathon mit 137 Wortmeldungen beim Parteitag beschlossen. Blümel hatte sich im Vorfeld einen “demokratischen Streit” gewünscht, erfüllt wurde dies nur in wenigen Punkten.

“Alt liebt Jung”

Beim Thema Mehrheitswahlrecht lieferten sich “Alt” gegen “Jung” einen Schlagabtausch, den der Seniorenbund gewann. Das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll, verpasste die nötige Zweidrittelmehrheit nur um eine Stimme.

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol hatte dieses Modell scharf kritisiert und als “juristischen Trick” abgelehnt, gleichzeitig aber seine Liebe zu JVP-Obmann Sebastian Kurz bekundet: “Ich liebe Sebastian Kurz und ich liebe die Junge ÖVP.” Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

“A Schas”: Ärger über Steuerreform

Für Aufregung sorgte auch der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der den Parteitag nutzte, um seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft zu machen: “Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas. Ich hoffe die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer”, so Kraguljac in Richtung GÖD-Chef Fritz Neugebauer, den er zum Rücktritt aufforderte: “Herr Neugebauer, es ist Zeit in Pension zu gehen.” Im Publikum wurde von manchen dazu verhalten geklatscht bzw. wurden “Buh”-Rufe laut.

Parteichef Reinhold Mitterlehner begründete den Beschluss des neuen Programms mit der Notwendigkeit von Veränderungen: “Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat.” Man wollte dabei das Alte aber nicht über Bord werfen: “Das Alte hat uns zum Erfolg geführt.”

Bekenntnis zu EU-Armee

Das selbst ernannte Ziel der ÖVP ist es, “jünger, weiblicher und moderner” zu werden. Die wichtigsten Neuerungen betreffen u.a. die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrecht, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium.

Integration und Familienbild

In Sachen Integration setzt sie auf mehr Strenge. Sie wünscht sich Sanktionen gegen jene, die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen und gegen jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr “Leitbild”, sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens. Das Parteiprogramm wurde mit 99 Prozent Zustimmung angenommen.

Theoretische Frauenquote innerhalb der ÖVP

Die Änderung des Parteistatuts erhielt 88,6 Prozent Zustimmung. Diese Neuerungen sehen künftig eine 40-Prozent-Quote in allen gewählten Gremien und ein Reißverschlusssystem für Wahllisten bei Bundeswahlen vor, um den Frauenanteil in den Organen und Gremien zu stärken. Letzteres könnte allerdings durch die Einführung eines Vorzugsstimmensystems, bei dem die stimmenstärksten Kandidaten vorgereiht werden, unterlaufen werden. Zudem wird der Bundesparteivorstand, das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei, verkleinert. (red/APA)