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Parteifinanzen: Hofer (FPÖ) fordert Spendenobergrenze von 3.500 Euro

Norbert Hofer fordert eine Obergrenze von 3.500 Euro.
Norbert Hofer fordert eine Obergrenze von 3.500 Euro. ©APA/Helmut Fohringer
Norbert Hofer (FPÖ) fordert bei Parteienspenden eine Obergrenze von 3.500 Euro.
Rechnungshof will Parteien prüfen und Strafen verhängen
NEOS und JETZT fordern Transparenz
FPÖ lässt eigene Finanzen prüfen

Der designierte FP-Chef Norbert Hofer fordert eine Spendenobergrenze von 3.500 Euro. Höhere Beträge sollen die Parteien nicht entgegennehmen dürfen. Die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker lehnt die FPÖ allerdings ab. Klubchef Walter Rosenkranz konnte sich im Ö1-Mittagsjournal weder für die Prüfung der Parteifinanzen noch die Verhängung von Strafen durch den Rechnungshof erwärmen.

Hofer will kommende Woche im Nationalrat eine Spendenobergrenze von 3.500 Euro beantragen und auch die Regeln für Personenkomitees und Wahlkampfvereine verschärfen. Österreichs Parteienförderung sei ausreichend dotiert, Großspenden nicht nötig, befand Hofer. Dies gelte auch für Personenkomitees und andere Konstrukte im Wahlkampf: “Es sollte daher auch sämtlichen Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen.”

Drozda plädiert für Spendenobergrenze von 10.000 Euro

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda plädiert als Sofortmaßnahme für eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro pro Einzelspende bzw. 200.000 Euro pro Wahlkampf. Über weitere Maßnahmen soll dann bei einem “Runden Tisch” gesprochen werden, befand Drozda im ORF-Radio.

JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl plädierte für eine Reform des Parteiengesetzes und will auch dem Rechnungshof Einblick in die Parteifinanzen gewähren. “Um dem Rechnungshof eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muss er Einsicht in alle Belege der Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen bekommen”, forderte Zinggl in einer Aussendung. Und er plädiert ebenfalls für eine Begrenzung der Spenden sowie für die gerichtliche Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschmeldungen.

(APA/Red)

 

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