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Parteifinanzen: Das ÖVP-Modell

Klubobmann August Wöginger plädiert für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen.
Klubobmann August Wöginger plädiert für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen. ©APA/Georg Hochmuth
Die ÖVP möchte, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld erhalten. Auch die Besetzung von Mandaten durch Frauen soll gefördert werden.

Die ÖVP will, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld bekommen und die Besetzung von Mandaten durch Frauen gefördert wird. Entsprechende Punkte enthält ein der APA vorliegendes Papier. Nicht vorgesehen darin ist eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.

Klubobmann August Wöginger plädiert für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen, die eine 40-prozentige Frauenquote in National- und Bundesrat nicht erreichen. Konkret soll es zu einer Reduktion der Förderung um einen Prozent je fehlendem Prozentpunkt der Frauen kommen.

ÖVP will Parteienförderung senken

Sinken soll gemäß ÖVP-Konzept die Parteienförderung, freilich nur für die Bundesparteien, die aktuell rund 30 Millionen beträgt. Die Volkspartei will hier ein Minus von 25 Prozent.

Bei Spenden sollen die Beitragsgrenzen, ab denen eine Sofortmeldung an den Rechnungshof nötig wird, von 50.000 auf 25.000 Euro absinken. Barspenden will die ÖVP von 2.500 auf 500 Euro reduzieren. Anonyme Spenden dürften bloß bis 500 Euro geleistet werden. Auslandsspenden sollen komplett verboten werden. Derzeit ist das erst ab 2.550 Euro der Fall.

ÖVP will Meldepflichten von 3.500 auf 2.500 Euro absenken

Die grundsätzlichen Meldepflichten an den Rechnungshof wollen Wöginger und seine Klubkollegen von bisher 3.500 auf 2.500 Euro absenken. Beim RH soll auch ein Wahlwerbungs-Kontrollsenat eingerichtet werden, der als "Monitoring-Board" unter Vorsitz der Präsidentin dienen soll.

Schließlich hätte die ÖVP noch gerne einen eigenen Bericht über die Wahlkampfkosten und eine Veröffentlichungspflicht von Spenden. Bei Nicht-Abgabe soll es Sanktionen geben.

Diese Wünsche sind auf mehrere Gesetze verteilt und werden wohl in den kommenden Wochen im extra dazu eingerichteten Unterausschuss des Verfassungsausschusses behandelt.

ÖVP erntet nach Vorstoß Kritik

Die ÖVP hat nach ihrem Vorschlag zur Reform der Parteifinanzierung vorerst nur Kritik geerntet. So konstatierte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak am Mittwoch in einer Aussendung, dass es der ÖVP nur um das "Fortführen ihrer Showpolitik" gehe. Gar nicht auf den Vorschlag ging SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ein, die stattdessen Aufklärung über die Wahlkampffinanzierung der ÖVP verlangte.

Die ÖVP schlägt vor, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld bekommen und die Besetzung von Mandaten durch Frauen gefördert wird. Nicht vorgesehen ist eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.

"Der ÖVP geht es hier weder um Transparenz, noch um eine Kürzung der Förderungen", meinte Scherak dazu. Die "großen Fragen" würden nicht einmal angeschnitten. Die NEOS fordern unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.

"Während die SPÖ ein umfassendes Paket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen vorgelegt hat, drückt sich die Kurz-ÖVP nach wie vor um Transparenz und Sauberkeit", findet Drozda. Die "Kurz-ÖVP" habe im letzten Nationalratswahlkampf um sechs Mio. Euro mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt war. Bis heute habe die Partei aber nicht offengelegt, aus welchen Quellen diese stammen.

Auch die Grünen, die wieder in den Nationalrat einziehen wollen, äußerten sich zum Thema. Beim ÖVP-Vorschlag fehlten strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle, meinte ihr Bundessprecher Werner Kogler. Stattdessen dienten die Pläne lediglich dazu, "den problematischen Kern des derzeitigen Parteienfinanzierungs-Unwesens zu vernebeln".

(APA/Red)

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